Mehr Geld für UN
China räumt Defizite bei Menschenrechten ein

China möchte erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Dafür versprach Peking den UN jetzt Besserung und mehr Geld - und bat zugleich um mehr Verständnis für seine Probleme.
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GenfChina hat Defizite bei der Verwirklichung der Menschenrechte eingeräumt, zugleich aber Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und von Minderheiten zurückgewiesen. Das Land stehe „bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte noch vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen“, erklärte der Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums Wu Hailong am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Vor dem Hintergrund der Bewerbung Pekings um eine erneute Mitgliedschaft in dem 47 Staaten umfassenden Gremium kündigte der Gesandte höhere finanzielle Beiträge für den Rat an. China werde die jährlichen Zuwendungen zur Finanzierung von Menschenrechtsaktivitäten der UN von 50 000 auf 800 000 Dollar (knapp 585 000 Euro) steigern. Über die Kandidatur entscheidet im November die UN-Vollversammlung in New York.

In Genf musste sich Peking jetzt einer für alle 193 UN-Staaten im Abstand von zwei Jahren obligatorischen Überprüfung der Menschenrechtslage stellen. Der Regierungsvertreter erklärte, die politischen Rechte der Chinesen seien heute besser gewährleistet als früher, Bemühungen um ein transparentes Justizwesen seien verstärkt worden. Der Schutz der Menschenrechte sei Peking sehr wichtig, aber Voraussetzung dafür sei eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Diese habe für China „Top-Priorität“.

Als ein großes Entwicklungsland mit 1,3 Milliarden Einwohnern und 56 verschiedenen ethnischen Gruppen sowie Millionen von Menschen, die immer noch in Armut lebten, stehe China noch am Anfang seiner Industrialisierung, erklärte Wu Hailong. Dennoch müsse es jedes Jahr für sieben Millionen Universitätsabsolventen und 25 Millionen weitere Menschen Jobs schaffen. Die Bedingungen, unter denen China die Menschenrechte fördern und schützen wolle, seien sehr kompliziert.

Dennoch habe Peking demokratische Reformen vorangebracht, das Rechtssystem sei gestärkt und transparenter gemacht worden, sagte der Sonderbeauftragte. „Die politischen Rechte der chinesischen Bürger werden besser gewährleistet.“ Zugleich erklärte er, China garantiere Meinungsfreiheit im Internet „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“.

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