Mehr Patrouillen angekündigt
EU findet keine Regelung in Flüchtlingsfrage

Trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bleibt die EU von einer Klärung der Verantwortlichkeiten für die Aufnahme schiffbrüchiger Einwanderer weit entfernt. Mehr Geld und intensivere Patrouillen müssen zunächst reichen.

HB LUXEMBURG. Der Wunsch Maltas, aus Seenot gerettete Afrikaner auf alle 27 Euro-Staaten zu verteilen, fand bei einem Treffen der EU-Innenminister keine Zustimmung. „Die meisten Staaten schweigen“, klagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Dienstag in Luxemburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versicherte indes als Ratsvorsitzender: „Wir lassen Malta dabei nicht allein.“

EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte einen neuen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im zentralen Mittelmeer für den 25. Juni an. Diese Aktion solle bis zum Oktober dauern und Menschenleben retten. Allein seit Ende Mai kamen Dutzende Menschen zwischen Afrika und Europas Südküste ums Leben, als zwei Boote mit jeweils über 50 Passagieren untergingen. In einem Fall rettete die maltesische Küstenwache 25 Afrikaner, deren Boot rund 70 Seemeilen südlich von Malta im Meer trieb.

Borg sagte, im vergangenen Jahr seien im Mittelmeer 600 Menschen ertrunken. Ähnliches sei für dieses Jahr zu befürchten. Malta könne die Bootsflüchtlinge nicht alle aufnehmen. „Solange es keine Regelung gibt, wird Malta keine Flüchtlinge akzeptieren, die außerhalb seiner Hoheitsgewässer gerettet wurden“, sagte der Innenminister der Insel. Mit Libyen sei man in fünfjährigen Verhandlungen zu keinem Ergebnis gekommen. Libyen sei bisher nur bereit, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, nicht aber Drittstaatler.

„Ich bin nicht so optimistisch, Libyen vor Ende Juni an Bord zu bekommen“, sagte auch Kommissar Frattini mit Blick auf die geplante Frontex-Aktion. Für die Einsätze der Grenzschutzagentur habe das Europa-Parlament die nötigen 35 Mill. Euro bewilligt. „Außerdem habe ich zusätzliche sieben Mill. Euro gefunden“, sagte Frattini. Libyen habe man Hilfe bei Patrouillen an der Grenze zu Niger angeboten. Die Regierung in Tripolis habe schon viele Versprechungen gemacht: „Bisher sehen wir keine konkreten Ergebnisse.“

Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba verwies auf Abkommen seines Landes mit Senegal und Mali zur Rücknahme illegaler Migranten. Deshalb liege die Zahl solcher Einwanderer in diesem Jahr bisher deutlich niedriger als im gleichen Zeitraum 2006. Zugleich sei die Zahl der Abschiebungen dorthin stark gestiegen.

Nach Ansicht des italienischen Innenministers Giuliano Amato muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür sorgen, dass aus Nordafrika überhaupt keine Flüchtlingsboote in Richtung Europa mehr ablegten. „Italien nimmt an allen Frontex-Aktionen teil“, betonte Amato. Er verwies auf ein Abkommen mit Albanien, das die Einwanderung von dort stark eingedämmt habe. Das sollte es auch mit Libyen geben.

Spanien, Italien, Frankreich aber auch kleinere Länder wie Slowenien wandten sich gegen eine Regelung wie Malta sie wünscht: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken, argumentierten sie. Borg wies dies zurück: Viele Afrikaner seien so verzweifelt, dass sie den gefährlichen Weg auf jeden Fall wagen würden. Frankreichs neuer Einwanderungsminister Brice Hortefeux nannte die gewünschte Verteilung der Ankömmlinge „sehr schwierig“.

„Das steht im Moment nicht zur Debatte“, sagte die finnische Ministerin für Migration und Europaangelegenheiten, Astrid Thors, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Finnland nehme pro Jahr 750 Schutzsuchende aus dem Iran, dem Irak und Syrien sowie Härtefälle auf, die das UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt habe. „Maltas Vorschlag würde auf Kosten dieses Programms gehen“, sagte Thors. Finnland sei aber zu finanzieller Solidarität bereit.

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