Mehr Planungssicherheit gefordert
Wulff attackiert EU-Kommission in Autokrise

Angesichts der aktuellen Krise der Autobranche hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der EU-Kommission vorgeworfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zusätzlich zu untergraben. Statt langfristig und für die Firmen verlässlich zu handeln, gefährde Brüssel mit einer Flut „unkoordinierter Vorschriften“ das EU-Ziel, Europa zum wirtschaftsstärksten Kontinent und Technologieführer zu machen, sagte Wulff dem Handelsblatt.

BERLIN. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wäre viel gewonnen, wenn es von der EU mehr Planungssicherheit bei Neuregelungen gebe.“

Wulff wirft der EU eine lange Liste von Fehlentscheidungen im Autosektor vor. „Es kann nicht sein, dass dem ohnehin hochkomplexen Bereich der Auto-Herstellung immer neue Belastungen und Regelungen aufgebürdet werden.“ Als Beispiele nannte er das Auto- und Reifenlabelling der EU, Vorschriften für Klimaanlagen und Gangwechselanzeigen, den Designschutz in der EU sowie Richtlinienentwürfe der Kommission für die öffentliche Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge.

Der Niedersachse schlägt damit in der Autokrise einen deutlich anderen Ton an als etwa seine CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers. Beide rufen angesichts der Absatz- und Finanzkrise vor allem nach mehr staatlichem Schutz und Eingriff. Koch plädiert sogar für einen Schutzschirm für die ganze Autobranche. Nach Ansicht von Wulff ist das für die Zukunft der Autohersteller aber wesentlich weniger wichtig als die wachsende Gefahr einer Überregulierung. Denn dies könnte deutsche und europäische Hersteller im internationalen Wettbewerb zurückwerfen. Bereits am Montag hatte Wulff in der Bürgschaftsdebatte für Opel dagegen vor einem „Subventionswettlauf“ gewarnt.

Hintergrund des Vorstoßes ist seine Sorge, dass staatliche Hilfe für den angeschlagenen Konzern General Motors und seine deutsche Tochter Opel den Wettbewerb zu Lasten des in Niedersachsen ansässigen VW-Konzerns verschieben könnten. Der Wolfsburger Konzern steht relativ solide da, obwohl auch bei VW die Verkäufe in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise zurückgehen.

So wie die Debatte in Deutschland durch Sonderinteressen der Länder geprägt ist, sieht Wulff auch in der EU die Gefahr, dass die Diskussion zwischen den 27 EU-Staaten zunehmend auseinanderläuft. „Es ist problematisch, dass nur noch zwei Länder der EU, nämlich Deutschland und Frankreich, über eine vielseitige eigene Automobilindustrie verfügen.“ Daneben gebe es einige Staaten wie Italien, Großbritannien und Belgien, die immerhin noch einzelne Automobilwerke hätten. Die große Mehrheit der EU-Länder verfügten aber über keine Autoproduktion, beteiligten sich jedoch eifrig an der Debatte um neue Auflagen für die Firmen. Ausdrücklich wandte er sich deshalb dagegen, alle Entscheidungen auf EU-Ebene zu treffen. „Was wir national regeln können, sollten wir deshalb auch jetzt national regeln.“

Ein Beispiel hierfür sei etwa die Kraftfahrzeugsteuer. Allerdings bezog Wulff hier klar Position gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Kfz-Steuer für alle Neuwagen für ein bis zwei Jahre auszusetzen. „Allein die auf ein oder zwei Jahre befristete Steuerfreiheit beseitigt nicht die Unsicherheit“, kritisierte Wulff. Planungsicherheit sei für Käufer und Hersteller gleichermaßen wichtig. „Deshalb muss eine CO2-bezogene KFZ-Steuer zum 1. Juli 2009 noch in diesem Jahr vereinbart werden.“ Die große Koalition wollte dagegen eine emissionsunabhängige KFZ-Steuerbefreiung aller Neuwagen.

Wulffs Äußerungen sind nicht nur auffallend, weil er sich damit von den Rufen nach mehr Staat absetzt. Seit Tagen versucht sich der Niedersachse auch bei anderen Themen stärker als wirtschaftspolitische Stimme in der Union zu profilieren. Am Montag hatte er etwa zusammen mit dem IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt gefordert, dass die EU das geplante Klimaschutzpaket nicht mehr in diesem Jahr verabschieden sollte. Auch hier argumentierte er mit Interessen der Industrieunternehmen. Wie beim Emissionshandel mahnte er jetzt zudem für die Autobranche an, dass ökologische Ziele nur erreicht werden könnten, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen erhalten bleibe.

Der CDU-Vize kritisiert seit längerem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenige Politiker einbeziehe, um das wirtschaftspolitische Profil der Union wieder zu stärken. Im Umfeld Merkels wird nun gestreut, dass sie in letzter Zeit Ministerpräsidenten wie Wulff und Koch, aber auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, häufiger einbeziehe oder um Rat frage.

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