Mehr Regulierung
Streit um Finanzstandort Luxemburg

Nachdem etliche französische Sparer ihr Geld durch Fonds in Luxemburg verloren haben, ist ein offener Streit um die Finanzregulierung im Zwergstaat entbrannt. Frankreich fordert Luxemburg auf, auch ihre Depotbanken in die Pflicht zu nehmen und stärker zu prüfen. Die Regierung habe es bisher versäumt EU-Vorgaben umzusetzen.

PARIS. Zwischen Frankreich und Luxemburg ist ein Streit über die Sicherheit von Fondsanlagen in Luxemburg entbrannt. Anlass sind Verluste von französischen Sparern in Fonds nach luxemburger Recht, deren Geld zum Teil vom mutmaßlichen Betrugsverwalter Bernard Madoff gemanagt worden ist. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat sich in einem Brief an EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy gewandt und ihn darin gebeten, einheitlichere Regeln für die EU-Fondsindustrie zu erarbeiten. Laut der französischen Börsenaufsicht AMF haben Frankreichs Sparer rund 500 Mio. Euro im Zuge der Maddoff-Affäre verloren.

Konkret geht es bei dem Streit um die Rolle der Depotbank. Laut Lagarde „legen einige Mitgliedsstaaten ihren Depotbanken nur begrenzte Pflichten auf, dafür zu sorgen, dass die anvertrauten Anlagen tatsächlich existieren“. Die Kritik zielt klar auf Luxemburg.

Nach französischer Lesart hat Luxemburg die EU-Fonds-Richtlinien nicht in gleicher Schärfe umgesetzt wie zum Beispiel Frankreich. Die Depotbank agiert grundsätzlich als Treuhänder. Sie verwahrt im Auftrag der Investmentgesellschaft die Kundengelder der Fonds. Demnach sehen die französischen Regeln vor, dass die Depotbank auch für die Existenz der Kundenanlagen haftet; sprich, verschwindet das Geld wie im Fall Madoff, muss die Depotbank die Kunden entschädigen.

Wie es aus dem französischen Finanzministerium heißt, gäbe es diese Erstattungspflicht in Luxemburg nicht; hier habe die Depotbank nur die Pflicht, sich jederzeit darüber zu informieren, wie die Vermögen investiert sind und wo und wie die Werte verfügbar sind. Eine entsprechende Erklärung hatte Anfang Januar die luxemburgische Finanzaufsicht CSSF abgegeben.

Drei Luxemburgische Fonds sind Opfer der Madoff-Affäre geworden, bei denen es Geschädigte in Deutschland und Frankreich gibt: Die Fonds Lux-Alpha, Lux-Invest und Thema. Die ersten beiden Fonds wurden von der UBS aufgelegt, der dritte von HSBC. Bei Lux-Alpha fungierte UBS auch als Depotbank. Nun versuchen Anwälte von französischen Fondsgesellschaften, die in diesen Publikumsfonds investiert haben, von UBS das Geld zurück zu bekommen. So hat der französische Fondsverwalter Oddo nach eigenen Angaben bereits Klage gegen UBS in Luxemburg eingereicht. Ein Vertreter der UBS erklärte gegenüber der Agentur Bloomberg, dass UBS nach Madoffs Festnahme keine Gelder ausbezahlt habe, da die Bank sicherstellen müsse, dass alle Kunden gleich behandelt werden.

Durch den Streit droht dem Finanzstandort Luxemburg großen Schaden, der sich auf die Verwaltung auf Fondsgelder spezialisiert hat. In Luxemburg haben Anleger weltweit rund 1 200 Mrd. Euro in Fonds und andere Anlagen investiert. Daher versuchte Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden, den Streit einzudämmen. Er Frieden begrüßte den Vorstoß Frankreichs, die Rolle der Depotbank in der EU stärker zu harmonisieren.

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