Mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung
EU-Kommission will Stabilitätspakts lockern

Die EU-Kommission will angesichts der Schuldenkrise in den meisten EU-Ländern erstmals zentrale Regeln des Euro-Stabilitätspaktes lockern. Die Kommission schlug am Freitag eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung der Euro-Länder bei Einhaltung der Stabilitätskriterien vor.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Diese hätten damit mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung. Damit dürften die milliardenschwere Bußen für die „Defizitsünder“ Deutschland und Frankreich in weite Ferne rücken.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte die Vorschläge. Man sei jetzt endlich an dem Punkt angelangt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt „nicht zuerst als juristisches, sondern als ökonomisches Instrument“ zu betrachten: „Ich kann das nur sehr begrüßen.“ Eichel rechnet mit einer breiten Zustimmung unter den EU- Finanzministern. Eine Einigung könnte frühestens im ersten Halbjahr 2005 erreicht werden. Bei Union und FDP stießen die Pläne Brüssels auf massive Kritik. Sie seien ein „Kotau“ vor Berlin und Paris.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, eine lang anhaltende Konjunkturflaute könnte künftig ausnahmsweise eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent rechtfertigen. Bisher gilt im Pakt nur eine schwere Rezession als „außergewöhnlicher Umstand“. Länder mit ausufernden Defiziten sollen mehr Zeit bekommen, ihre Haushalte zu sanieren. Die im Pakt verankerte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bleibt aber bestehen. Gleichzeitig will die Kommission härter gegen Staaten wie Italien vorgehen, die riesige Schuldenberge vor sich herschieben. Eichel zufolge hat etwa die Hälfte der Euro-Staaten gegen das 3-Prozent-Kriterium verstoßen.

Entgegen erster Absicht besprach die Kommission nicht die Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli nun wieder aufgenommen werden müssen. Almunia strebt dabei ausdrücklich ein einvernehmliches Vorgehen mit den EU-Staaten an. Eichel sagte, der Pakt müsse auch Sanktionsmöglichkeiten enthalten.

Almunia erwartet, dass Berlin und Paris im kommenden Jahr die Defizitgrenze einhalten. Er habe entsprechende Zusicherungen von Eichel und dessen französischen Kollegen Nicolas Sarkozy erhalten. Die beiden Länder werden 2004 zum dritten Mal in Folge eine zu hohe Neuverschuldung haben. Bei dem Strafverfahren drohen Deutschland in letzter Konsequenz Bußen von bis zu zehn Milliarden Euro.

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