Mehr Stimmen für Clinton
Trump veranlasst Untersuchung zu Wahlbetrug

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump behauptet, er habe nur wegen Wahlbetrugs weniger Stimmen als Hillary Clinton bekommen. Den bislang unbegründeten Vorwürfen soll nun ein Gremium nachgehen.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat mit einer Exekutivanordnung eine Kommission zur Überprüfung mutmaßlichen Betrugs im Wahlsystem des Landes geschaffen. Das Gremium soll Vorwürfen nachgehen, es habe in US-Bundesstaaten und landesweit eine unzulässige Stimmabgabe und betrügerische Wählerregistrierung gegeben.

Trump unterzeichnete das entsprechende Dekret nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag. Die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, erklärte, die Leitung der Kommission sollen Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Politiker Kris Kobach übernehmen, der sich für schärfere Wahlregulierungen einsetzt. Das Gremium plane, seine Arbeit bis 2018 mit einem Bericht an den Präsidenten abzuschließen, sagte sie.

Zuvor war aus Kreisen des Weißen Hauses verlautet, der Kommission sollten sowohl Republikaner als auch Demokraten, amtierende und ehemalige staatliche Wahlbeauftragte angehören. Das Gremium werde das Ziel verfolgen, für Vertrauen in die Integrität von Wahlen zu sorgen und Schwachstellen im System unter die Lupe nehmen.

Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt gesagt, dass das Wahlsystem manipuliert sei. In der Gesamtzahl stimmten dann bei der Wahl fast drei Millionen Amerikaner mehr für Clinton als für Trump. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die Wahlmänner für Trump. Dennoch sitzt die Niederlage beim so genannten „popular vote“ bei Trump so tief, dass er trotz seines Wahlsieges bis heute nicht von der Behauptung lassen kann, nur Betrug könne zu diesem Ergebnis geführt haben.

Trump behauptet seit dem November 2016, bei der Wahl habe seine Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen. Ein Betrug in der behaupteten Größenordnung wird von Experten ausgeschlossen. Die Wahl wird von den Bundesstaaten organisiert. In der Mehrzahl von Republikanern geführt, hätten diese sich aktiv gegen Trump stellen müssen.

Eine Studie des Pew Center aus dem Jahr 2012 kommt zwar zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr aktuell sind. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Tote sind ebenso im Register wie Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind. Das heißt aber nicht, dass falsch registrierte Wähler tatsächlich abgestimmt und dann alle ihre Stimme Clinton gegeben haben.

US-Medien werteten die Unterschrift Trumps unter das Dekret am Donnerstag auch als Versuch, im Sturm der Entrüstung um die Entlassung des FBI-Direktors ein neues Thema zu setzen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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