Mehr Transparenz
Britischer Außenminister fordert Regeln für Staatsfonds

Der britische Außenminister David Miliband fordert Regeln für Investitionen ausländischer Staatsfonds. Außerdem plädierte er dafür, dass die EU eine stärkere Rolle auf der Weltbühne einnimmt und sich mehr nach außen orientiert. Dazu sei das Thema Klimawandel besondes gut geeignet.

LONDON. „Europa gedeiht, wenn es offen ist, aber Europa funktioniert nach Regeln“, sagte er zwei Tage vor der Frühjahressitzung des Europäischen Rates in Brüssel in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Wir brauchen Regeln über Transparenz und darüber, dass kommerzielle Kriterien das Verhalten dieser Fonds bestimmen müssen“, fügte er hinzu. Er erwarte eine interessante Debatte über die Rolle der so genannten Sovereign Wealth Funds auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs.

Staatliche Fonds aus Ländern wie China, Singapur oder den Ölstaaten in Nahost spielen eine wachsende Rolle als Investoren. Ihre Kassen haben sich durch steigende Exporteinnahmen oder Öl- und Rohstoffpreise kräfttig gefüllt. Nun treten sie in Nordamerka und Westeuropa immer häufiger mit Beteiligungen in Milliardenhöhe an Unternehmen und Banken in Erscheinung. Das hat auch in Deutschland zu einer Debatte geführt, inwieweit sich damit ein unerwünschter Einfluss anderer Staaten verbindet. Die Europäische Kommission hat sich für einen freiwilligen Verhaltenskodex auf internationaler Ebene ausgesprochen, dem sich alle diese Staatsfonds unterwerfen sollen.

Miliband plädiert generell dafür, dass die EU eine stärkere Rolle auf der Weltbühne einnimmt und sich mehr nach außen orientiert. Dafür sei das Thema Klimawandel besondes gut geeignet. Das „Ratstreffen im März 2007 war sehr wichtig wegen seiner Vereinbarungen zum Klimaschutz“, sagte Miliband. „Nun müssen wir zeigen, dass wir keine Rückzieher machen.“ Es werde der EU nützen, wenn sie eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehme.

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