Mehr Wettbewerb
Frankreich will Handel liberalisieren

Frankreichs Regierung will mehr Wettbewerb im Handel schaffen - damit die Preise für die Verbraucher sinken. Am Montag beschloss dazu das Kabinett ein umfassendes "Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft." Kernpunkt: Handelsketten wie Carrefour oder auch Aldi sollen mehr Freiheiten bekommen, um ihre Einkaufspreise mit den Herstellern aushandeln zu können.

PARIS. Das Reformprojekt genießt politische Priorität. Schließlich hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinen Wählern versprochen, dass sie nach seiner Wahl mehr Geld in der Tasche haben werden. Davon merken die Franzosen indes bislang nicht viel - angesichts der sich beschleunigenden Teuerung ist die Enttäuschung über ihren Präsidenten vor allem mit Blick auf sein Kaufkraftversprechen groß.

Nun setzt Sarkozy auf mehr Wettbewerb, um sein Versprechen doch noch einzulösen: "Die Preise sind nicht nur wegen der allgemeinen Teuerung der Rohstoffe gestiegen", befand der Präsident vergangene Woche, "sondern auch, weil es nicht genug Wettbewerb gibt."

Unter Ökonomen ist unstrittig, dass Frankreich einen Teil der Teuerung der Verbraucherpreise hausgemacht hat. Die Handelsblatt-Partnerzeitung "La Tribune" hatte im Januar einen Warenkorb exakt gleicher Produkte in Deutschland und Frankreich verglichen. Ergebnis: In Deutschland kostet der Warenkorb an Lebensmitteln im Schnitt fast ein Drittel weniger als im Nachbarland. Schuld daran ist Frankreichs Regulierung des Handelssektors.

Um den politisch sensiblen Agrarsektor vor der Einkaufspower der großen Ketten wie Carrefour zu schützen, ist es bis dato untersagt, dass der Handel Preisnachlässe mit seinen Zulieferern aushandelt. Das geltende Recht sieht in unterschiedlichen Einkaufspreisen der Handelsketten eine unzulässige Diskriminierung. Das führt aber dazu, dass die Markenkonzerne wie Danone oder Kraft Foods dem Handel die Preise diktieren können.

Rabatte wurden bislang durch die Hintertür ausgehandelt. So stellte z um Beispiel Carrefour dem Markenprodukthersteller eine gesonderte Rechnung dafür aus, dass beispielsweise die Danone Joghurts besonders auffällig im Laden positioniert werden. Die so erzielten Preisnachlässe durften die Supermärkte aber nicht an die Verbraucher weitergeben. "Pervers und preistreibend", nennt Michel-Edouard Leclerc, Chef des gleichnamigen Supermarktkette, das System. Das soll sich ändern: Fortan können Leclerc und Co. direkt mit den Zulieferern Preise und Konditionen aushandeln. Und Hersteller dürfen den Supermärkten je nach Verhandlungslage unterschiedliche Preise in Rechnung stellen.

Desweiteren sieht die Reform vor, dass Carrefour, Aldi und Co. künftig leichter neue Läden gründen dürfen. Neueröffnungen unterhalb von 1 000 Quadratmetern (bisher 300) sind nicht mehr genehmigungspflichtig. Damit sollen vor allem den Hard-Discount-Märkten wie Aldi und Lidl neue Entwicklungschancen eingeräumt werden. Sie halten beim Absatz von Lebensmitteln in Frankreich nur einen Marktanteil von einem Viertel. In Deutschland sind es dagegen 42 Prozent.

Doch die Reform ist noch nicht in trockenen Tüchern: Der Bauernverband und die Lobby der Nahrungsmittelindustrie haben sich im Protest vereint und drohen mit Demonstrationen. Der Protest hat Gewicht, denn diese Lobbys stehen der Regierungspartei UMP nahe. Auch Sarkozy räumte ein: "Wir müssen noch Überzeugungsarbeit bei unserer eigenen Parlamentsfraktion leisten."

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