Mehr Zeit für Staaten mit schwachem Wachstum
EU-Kommission will Stabilitätspakt lockern

Die EU-Kommission will den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zukünftig weniger strikt anwenden. In Zeiten schwachen Wachstums sollen die Anforderungen an die Defizitsünder weniger streng sein als in der Vergangenheit. Dies geht aus dem Entwurf eines Berichts von Währungskommissar Joaquin Almunia hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

BRÜSSEL. Der Maastricht-Vertrag schreibt den Mitgliedern der Währungsunion vor, dass das gesamtstaatliche Defizit nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein darf. Im Stabilitätspakt wird dieses und die anderen Stabilitätskriterien konkretisiert; die Mitglieder der Währungsunion verpflichten sich überdies, mittelfristig ihre Haushalte auszugleichen. Deutschland wird in diesem Jahr zu dritten Mal in Folge ein zu hohes Defizit nach Brüssel melden müssen. Derzeit erwartet Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Defizitquote von 3,7 Prozent in diesem Jahr. Viele Volkswirte erwarten auch für 2005 ein übermäßiges Defizit.

Almunia will nun die außerordentlichen Umstände, die ein Überschreiten der Defizitgrenze zulassen, neu definieren. Dazu soll die Rezessionsklausel neu gefasst werden – im Falle schwerer Wirtschaftskrisen sieht der Stabilitätspakt Ausnahmen vor.

Darüber hinaus will Almunia die Defizitsünder von der Pflicht befreien, gleich im ersten Jahr nach dem Auftreten der unerlaubt hohen Defizite diese wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken zu müssen. Die Neufassung dieser Vorschrift soll allerdings nur bei ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelten. Dies hätte zur Folge, dass die mittelfristigen Programme der EU-Staaten zum Abbau zu hoher Defizite unterschiedlichen Fristen unterliegen würden.

Anlass für die Neuauslegung des Paktes ist die Kritik der Defizitsünder Deutschland und Frankreich an seiner bisherigen Anwendung. Berlin und Paris fordern die stärkere Berücksichtigung des konjunkturellen Umfelds bei der Anwendung des Paktes. Almunia beugt sich nun dem Druck beider Länder. Kommissionskreise betonen aber, dass die neuen Vorschläge nicht auf die beiden Staaten zugeschnitten seien.

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