Mehr Zustimmung für Bulgarien als für Rumänien
EU-Parlament befürwortet Beitritt Bulgariens

Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments zeigt sich breite Zustimmung für den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Jahren. In zwei Wochen entscheidet die Gesamtheit der Abgeordneten über die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags.

HB DÜSSELDORF. Der Auswärtige Ausschuss unterstützte am Mittwoch in Brüssel mit deutlicher Mehrheit einen Beitritt beider osteuropäischer Länder, womit auch eine Zustimmung des gesamten EU-Parlaments erwartet wird.

Die Abstimmung im Plenum am 13. April ist die letzte Hürde vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 25. April. Beide Länder hatten die erste Runde der Ost-Erweiterung um zehn neue EU-Staaten im Mai vergangenen Jahres verpasst, weil sie damals noch nicht die Voraussetzungen erfüllten. Nun ist der Beitritt für 2007 geplant. Im Beitrittsvertrag ist aber eine Verschiebung auf 2008 vorgesehen, falls Rumänien oder Bulgarien in ihren Reformanstrengungen nachlassen.

Waisenkinder und Minderheiten besser schützen

Die Abgeordneten ermahnten die beiden wirtschaftsschwachen Länder eindringlich, EU-Standards umzusetzen. Rumänien müsse den Kampf gegen Korruption, vor allem auf höchster Ebene fortsetzen. Zudem müsse das Land mehr tun, um die Pressefreiheit zu garantieren, Minderheiten und Waisenkinder zu schützen und sein Wettbewerbsrecht mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen. Bulgarien gilt als deutlich besser auf den EU-Beitritt vorbereitet als Rumänien.

Im Ausschuss stimmten 71 Abgeordnete bei einer Gegenstimme für den Beitritt Bulgariens, während nur 59 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen den Beitritt Rumäniens unterstützten. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen äußerte Zweifel an der Beitrittsfähigkeit Rumäniens. „Der Beitritt Rumäniens kommt eindeutig zu früh“, erklärte er.

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