Mehrere Referenden gefährden die Verabschiedung
Schröder dringt auf rasche Ratifizierung der EU-Verfassung

Bei der Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland will die Bundesregierung keine Zeit verlieren: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte in Rom an, das Verfahren zur Verabschiedung der europäischen Verfassung durch Bundestag und Bundesrat unverzüglich zu beginnen.

ms/kri/ink/jh BERLIN/ROM. Bereits am kommenden Mittwoch will das Kabinett die parlamentarische Ratifizierung in Gang setzen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Verfassung könnte in Deutschland dann bis Juni 2005 verabschiedet sein. Auf Tempo drängt auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Doch geplante Referenden in vielen EU-Staaten können das Verfassungsprojekt noch gefährden.

Auch in Berlin setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen offiziell immer noch auf eine Volksabstimmung; dazu müsste aber erst die Verfassung geändert werden. Auch die FDP und die CSU hatten sich für ein Referendum ausgesprochen – die CDU ist aber strikt dagegen und will sich nicht einmal auf Diskussionen über den geplanten rot-grünen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen einlassen. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Franz Müntefering und Krista Sager haben den Oppositionsfraktionen brieflich ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Union beharrte am Wochenende aber auf ihrer Ablehnung.

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen dem Projekt noch zwei Monate Zeit geben, dann aber die Reißleine ziehen: „Bis Ende des Jahres müssen wir Klarheit haben, ob die Union auf das Projekt Volksabstimmung einsteigt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. „Es ist gut, wenn Deutschland zeigt, dass wir eine treibende Rolle in Europa weiter spielen wollen. Und dafür steht auch, dass wir früh ratifizieren. Wenn der Weg für ein Referendum freigemacht wird, fände ich das sehr schön. Wenn die Opposition den Weg blockiert, sollten Bundestag und Bundesrat schnell ratifizieren.“

Im Parlament besteht kaum die Gefahr, dass die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt wird. In der Union gibt es zwar Bedenken, dass die Verfassung durch die weitere Übertragung von Regelungsbefugnissen auf die europäische Ebene die parlamentarischen Rechte des Bundestags aushöhle. Aber an der Zustimmung der Unionsfraktion wird das wohl nichts ändern. „An der Union wird die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrages nicht scheitern“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Schäuble im WDR. „Wir werden allerdings im Zuge der Beratungen zur Ratifizierung sicherzustellen haben, dass der Bundestag an den europäischen Entscheidungen in einer besseren Weise durch die Regierung beteiligt wird, als das bisher der Fall gewesen ist.“ Der CDU-Europaexperte Peter Hinze nannte als Beispiel die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, für die eine Zustimmung des Bundestags nötig sein solle.

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