Mehrere Tausend sollen begnadigt werden
Baath-Partei-Mitglieder sollen beim Irak-Aufbau helfen

Die USA werden nach eigenen Angaben mehrere Tausend Mitglieder ehemals regierenden der Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein begnadigen. Das soll der Stabilisierung der Lage im Irak dienen.

HB WASHINGTON. Es müsse eine Balance gefunden werden zwischen der Suche nach Fachkenntnis und Erfahrung sowie der notwendigen Gerechtigkeit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher am Donnerstag in Washington.

Die Einbeziehung von Funktionären und Mitgliedern der ehemaligen Baath-Partei in den Wiederaufbau des Iraks wäre eine Kehrtwende in der bisherigen Irak-Politik der USA. US-Zivilverwalter Paul Bremer hatte am 16. Mai vergangenen Jahres die Auflösung der Partei verfügt. Nach Bremers Erlass wurden alle Parteimitglieder aus den Führungspositionen in Ministerien, Universitäten und Krankenhäusern entfernt. Auch die aufgelöste irakische Armee und die Sicherheitsapparate waren mit Baath-Mitgliedern durchsetzt. Die US- Zivilverwaltung wollte damals mit dem Erlass eine Rückkehr der Baath- Partei an die Macht im Irak ausschließen.

Nach den Worten Bouchers müssten keine Strafmaßnahmen gegen ehemalige Baath-Mitglieder verhängt werden, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen und deren Parteimitgliedschaft eine notwendige Voraussetzung für einen bestimmten Arbeitsplatz gewesen sei. Die Maßnahmen gegen die Baath-Partei seien in erster Linie gegen hochrangige Mitglieder gerichtet, die für die Gräueltaten während der mehr als 30-jährigen Baath-Herrschaft im Irak verantwortlich seien.

Der provisorische Regierungsrat in Bagdad und die US- Zivilverwaltung werde einen entprechenden Kriterienkatalog erstellen, sagte Boucher. Dieser Prozess sei auch zur Aussöhnung innerhalb der irakischen Gesellschaft gedacht.

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