Mehrere Tote
Keine österliche Ruhe in der Ostukraine

Die Gewalt flaut in der Ostukraine auch zu Ostern nicht ab. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region. Und auch Russland schickt warnende Töne.
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KiewDie Ostukraine kommt auch nach den Friedensbeschlüssen nicht zur Ruhe. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und Verletzte gegeben habe, das Innenministerium in Kiew bestätigte einen Toten. Die prorussischen Kräfte sowie russische Staatsmedien hingegen sprachen von mindestens fünf Toten.

Das Innenministerium in Kiew betonte, dass es keinen offiziellen Einsatz in Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Lage in der Stadt sei nicht unter Kontrolle, teilte das Ministerium mit. Demnach hatten prorussische Uniformierte nach der Besetzung der örtlichen Polizeistation 400 Waffen an Bürger ausgeteilt. „Das führt zu Toten und Verletzten“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Das russische Außenministerium sprach von einem Angriff des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die „österliche Ruhe“ verletze. Er zeige, dass die Genfer Beschlüsse für eine Lösung des Konflikts nicht eingehalten würden. Bürger in Slawjansk hätten bei überwältigten Angreifern Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt. Die Beweise zeugten davon, dass die neuen Machthaber in Kiew kein Interesse hätten, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen und die Lage zu entspannen.

Unterdessen meldeten die ukrainischen Behörden erstmals nach der Genfer Einigung auf eine Friedenslösung eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivisten. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, in Lugansk seien ohne Blutvergießen drei Menschen mit Maschinengewehren festgenommen worden. Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.

In Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU Mitglieder des Rechten Sektors 21 Kisten mit Brandsätzen ab. Die Ultranationalisten waren am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar beteiligt. Russland hatte in Genf verlangt, dass auch diese „illegale Kampftruppe der Regierung“ entwaffnet werden müsse.

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  • Desinformation in den westlichen Mainstreammedien?

    Die Krim hat demokratisch über die Rückkehr zu Russland abgestimmt!

    Ich bin verwirrt. Vor einigen Wochen wurde uns in den Medien erklärt, dass es sehr gut sei, wenn das Volk in der Ukraine Regierungsgebäude besetzt.
    Unsere politische Führung und Medien erklärten uns, dass es sich bei diesen Menschen um "Pro-Demokratie-Demonstranten" handele. Wehe, ihr geht mit Gewalt gegen diese "Pro-Demokratie-Demonstranten" vor, warnte die US-Regierung die ukrainischen Behörden – selbst dann nicht, wenn, wie auf Bildern zu sehen war, einige dieser Demonstranten Neonazis waren, die die Polizei mit Molotowcocktails und anderen Dingen bewarfen, die Statuen zerschlugen und Gebäude anzündeten.

    Inzwischen sind einige Wochen vergangen und nun heißt es in den gleichen Medien, die Leute, die in der Ukraine Regierungsgebäude besetzen, seien keine "Pro-Demokratie-Demonstranten", sondern "Terroristen" und "gewaltbereite Elemente"!

    Im Januar war es noch gut, Regierungsgebäude in der Ukraine zu besetzen, aber im April ist es eine böse Sache?

    Im Januar stand es völlig außer Frage, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, aber jetzt ist es in Ordnung?

    Ich bin verwirrt. Kann mich jemand erleuchten?

    Im Winter besuchten mehrere prominente westliche Politikschauspieler die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine, darunter US-Senator John McCain. Victoria Nuland vom US-Außenministerium verteilte Kekse.

    Doch in vielen westeuropäischen Ländern gab es in den vergangenen Wochen massive Demonstrationen gegen die Regierung, da war von einer derartigen Unterstützung nichts zu sehen, weder von Politikern noch von den Medien.

    Wenn sie regierungskritische Proteste in den Straßen Europas so toll finden und sie für die wahrhaftigste Form von "Demokratie" halten, müssten McCain und Nuland doch auch ihre Solidarität mit den Menschen bekunden, die in Madrid, Rom, Athen und Paris auf die Straßen gehen?

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