Mehrheit fordert anderen Job für umstrittenen EU-Kommissar Buttiglione
Europaparlament sucht die Machtprobe

Im Streit um die Berufung der neuen EU-Kommission probt das Europaparlament den Aufstand. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung am heutigen Mittwoch zeichnete sich gestern zunehmender Widerstand gegen die neue Kommission und ihren Präsidenten José Manuel Barroso ab.

STRASSBURG/BRÜSSEL. Sozialisten, Grüne und eine Mehrheit der Liberalen forderten Barroso ultimativ auf, den designierten Innen- und Justizkommissar Rocco Buttiglione mit anderen Aufgaben zu betrauen. Buttiglione war wegen prononciert konservativer Äußerungen über Homosexuelle und allein erziehende Frauen ins Kreuzfeuer der Parlamentarier geraten.

In einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament hatte Barroso nochmals Änderungen an seinem Team abgelehnt. Er stellte sich ausdrücklich hinter Buttiglione, aber auch hinter andere umstrittene Kommissare wie die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb) oder den Ungarn Laszlo Kovacs (Energie). „Mein Team mag nicht für alle von Ihnen perfekt sein“, rief Barroso seinen Kritikern zu. „Aber ich frage Sie, gibt es ein Team in unseren nationalen Regierungen, das wir perfekt nennen können?“ Wer mit Nein stimme, stelle sich in eine Reihe mit den Europagegnern, sagte Barroso. Eine Ablehnung der Kommission, die schon am kommenden Montag die Geschäfte in Brüssel übernehmen soll, würde zu einer schwierigen Situation führen und wäre „schlecht für Europa.“

Diese Warnung verfehlte jedoch ihre Wirkung. Nur der Präsident der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, stellte sich eindeutig hinter die Barroso-Kommission. In der EU herrsche Gedanken- und Religionsfreiheit; niemand dürfe wegen seiner religiösen Überzeugung diskriminiert werden, sagte Pöttering mit Blick auf den überzeugten Katholiken und Papst-Vertrauten Buttiglione. Im Europaparlament stellt die EVP mit 268 Abgeordneten die größte Fraktion.

Bei den Sozialisten, die auf ein Entgegenkommen Barrosos gehofft hatten, verhärtete sich jedoch der Eindruck einer Ablehnung durch die 200 Abgeordneten. Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung votierten die Sozialisten gestern Abend einstimmig gegen die Kommission. „Barroso zeigt nicht die Führungsqualitäten, die wir erwarten“, sagte PSE-Fraktionschef Martin Schulz.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen fürchtet, dass von der heutigen Abstimmung falsche Signale“ ausgehen. Es sei „nicht gut“, wenn Barrosos Team sich überwiegend auf die Mehrheit der konservativen EVP-Fraktion und rechter Gruppierungen stützen könne, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Er habe sich in den vergangenen Tagen intensiv um eine breite Mehrheit im Parlament bemüht. Dies sei aber nicht gelungen.

Zum Zünglein an der Waage werden nun die 88 Abgeordneten der Liberalen. Umstritten ist, was passiert, wenn die Barroso-Kommission die Mehrheit im Parlament tatsächlich verfehlt. Während die juristischen Dienste von Kommission und Rat die Auffasung vertreten, Barroso könne in diesem Fall weitermachen und eine neue Kommission aufstellen, neigt das Parlament zur gegenteiligen Auffassung: Auch Barroso müsse bei einem Scheitern zurücktreten. Dies wäre eine Premiere in der an Krisen reichen EU-Geschichte.

Allerdings wäre Barroso auch im Fall eines Abstimmungserfolgs nicht auf der sicheren Seite. Bei einer knappen Mehrheit wäre die Kommission von Anfang an geschwächt, hieß es im Straßburger Europaparlament. Einige Abgeordnete spekulierten zudem über einen möglichen Amtsverzicht der sozialdemokratischen EU-Kommissare. Dies sei denkbar, falls Barroso sich nur auf eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtsextremisten stützen könne, sagte Koch-Mehrin. In der EU-Kommission war dafür gestern allerdings keine Bestätigung zu erhalten.

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