Mehrheit für Schüssels Regierung gesichert
Schüssel regiert mit neuer Haider-Partei weiter

In Österreich kommt es trotz der Spaltung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) nicht zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Die regierende Volkspartei (ÖVP) hat die neue Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider als künftigen Koalitionspartner akzeptiert.

HB WIEN. „Wir haben uns entschieden, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen“, sagte Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten in Wien. Die Minister der Freiheitlichen Partei (FPÖ) waren am Montag geschlossen in die von Haider gegründete Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) gewechselt. Auch die meisten Mitglieder der FPÖ-Fraktion stimmten dafür, zum BZÖ überzutreten. Damit ist die Mehrheit für Schüssels Regierung auch mit Haiders neuer Partei im Parlament weiter gesichert.

Mit der Zustimmung zum BZÖ als neuem Partner wandte Schüssel eine vorgezogene Parlamentswahl ab, bei der der ÖVP eine Niederlage gedroht hätte. In Umfragen liegt die ÖVP derzeit hinter den Sozialdemokraten (SPÖ). Analog zu den Parteifarben heißt Schüssels Regierungskoalition mit dem BZÖ künftig Schwarz-Orange statt zuvor Schwarz-Blau.

Für Haiders BZÖ und die FPÖ auf getrennten Wegen könnte jeweils schon die vorgeschriebene Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zum Hindernis werden, sagte der Meinungsforscher David Pfarrhofer vom Linzer Institut „market“. Vor der Spaltung habe die FPÖ in Umfragen zuletzt bei sieben oder acht Prozent gelegen. „Das ist ein sehr kleiner Kuchen, der da jetzt durch zwei geteilt wird“, sagte Pfarrhofer.

Die SPÖ sagte, Schüssel stehe vor den Trümmern seines politischen Abenteuers. Das BZÖ sei eine „Phantompartei“, die niemand gewählt habe und von der niemand wisse, wofür sie stehe. Schüssel hatte gesagt, als Garantie für den Bestand der neuen Koalition werde die BZÖ-Fraktion das Regierungsprogramm unterzeichnen.

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