Mehrheit für strengeren Zeitplan
Streit um Auto-Abgase geht in neue Runde

Die Aussicht auf eine baldige Lösung im Streit um die EU-Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie ist geplatzt. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte am Donnerstag überraschend gegen eine Absprache zwischen Konservativen und Sozialisten, die geplanten Vorschriften zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes zu entschärfen.

BRÜSSEL. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte stattdessen den von der Automobilindustrie massiv kritisierten Gesetzentwurf der EU-Kommission. Damit ist das Ringen um die CO2-Grenzwerte für Neuwagen im Europaparlament und unter den Mitgliedstaaten wieder völlig offen.

Kern des Streits ist die Frage, wann die Automobilhersteller einen durchschnittlichen CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer für die gesamte Neuwagenflotte erreichen müssen. Die EU-Kommission plädiert für das Jahr 2012. Die deutschen Autokonzerne dagegen, die überwiegend große PKW mit hohen Emissionen produzieren, kritisieren dieses Ziel als unerreichbar. Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments hatten sich deshalb vor dem Votum des Umweltausschusses darauf verständigt, dass 2012 nur 70 Prozent der Neuwagen jedes Herstellers die Grenzwerte erreichen müssen. Erst 2015 sollten die Grenzwerte für alle Neuwagen gelten. Eine ähnliche Übergangsfrist hatte zuvor der Industrieausschuss des Parlaments beschlossen.

Doch bei der Abstimmung im Umweltausschuss gab es überraschend eine Mehrheit für den strengeren Zeitplan der Kommission. Auch viele Abgeordnete der Konservativen und der Sozialisten lehnten gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen die Übergangsfrist bis 2015 ab, obwohl ihre Fraktionsspitzen massiv dafür geworben hatten, dem sogenannten Phasing-in zuzustimmen.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Strafen bei Überschreiten der Grenzwerte auf 50 Euro je Gramm abzumildern. Auch hier setzte sich der Kommissionsentwurf mit Strafzahlungen von bis zu 95 Euro pro Gramm durch. Nur bei den Ökoinnovationen wie CO2-sparende Klimaanlagen vertrat der Ausschuss die Position der Industrie. Sie dürfen stärker auf den CO2-Grenzwert angerechnet werden.

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