Mehrheit für Verfassungsentwurf: Triumph für Ägyptens Islamisten

Mehrheit für Verfassungsentwurf
Triumph für Ägyptens Islamisten

Präsident Mursi und die religiösen Kräfte Ägyptens sind am Ziel: Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission ist der umstrittene islamistisch geprägte Verfassungsentwurf bei zwei Volksabstimmungen gebilligt worden.
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Istanbul/KairoFast zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue, wenn auch umstrittene Verfassung. Wie die Wahlkommission am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Kairo verkündete, billigte eine Mehrheit von 63,8 Prozent das fast ausschließlich von Islamisten geschriebene Regelwerk. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteiligt. Die heftig umstrittene Vorlage räumt nach Ansicht von Kritikern islamischen Geistlichen bei der Gesetzgebung einen deutlich größeren Einfluss ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten. Eine Billigung des Entwurfs gilt als ein Sieg für Mursi und seine Muslimbrüder.

Das offizielle Resultat kommt den Prognosen von Mursis Muslimbruderschaft über den Abstimmungsergebnis sehr nahe. Der Entwurf hatte in den vergangenen Wochen teils gewaltsame Massenproteste von Gegnern des Präsidenten ausgelöst.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, die Referenden sein nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. „Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft“, sagte Al Maati. Die ägyptische Opposition hatte nach der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis der Volksbefragung. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag“, teilte sie am Dienstagabend mit. Ashton begrüßte das „friedliche und geordnete Umfeld“ der Stimmabgabe. Sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf und appellierte dabei insbesondere an Präsident Mohammed Mursi.

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