International

Triumph für Ägyptens Islamisten

« 2 / 2

USA fordern „Überwindung der Spaltung des Landes“

Die USA forderten Mursi auf, die Kluft in der gespaltenen Gesellschaft Ägyptens zu überbrücken. Zugleich riefen sie nach dem Referendum zu Verhandlungen und Kompromissen auf. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen, sagte Außenamtssprecher Patrick Vernell. „Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern.“

Die ägyptische Opposition befürchtet durch die neue Verfassung eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

Instabile politische Lage S&P senkt Ägyptens Kreditwürdigkeit

Die politischen Grabenkämpfe haben zu einer Herabstufung geführt.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Anzeige
 

  • Die aktuellen Top-Themen
Habermas über Frankreich und Deutschland: „Beziehungen waren noch nie so miserabel“

„Beziehungen waren noch nie so miserabel“

Jürgen Habermas fällt in der deutschen Botschaft in Paris ein undiplomatisches Urteil über das Verhältnis der Nachbarländer. Für die Probleme macht der Philosoph vor allem Deutschland verantwortlich – aber nicht nur.

Einigung mit der Ukraine: Russland dreht den Gashahn wieder auf

Russland dreht den Gashahn wieder auf

Durchbruch im Dauerkonflikt zwischen Russland und der Ukraine: Der Streit um Gaslieferungen ist beigelegt, beide Länder einigten sich auf ein Winterpaket. Kann die Ukraine es auch bezahlen?

Vattenfall in Deutschland: Auslaufmodell Braunkohle

Auslaufmodell Braunkohle

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will sein Kraftwerk in Deutschland verkaufen – bei Umweltschützern und der Regierung ist die Braunkohle in Verruf geraten. Doch es geht auch um Arbeitsplätze.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International