Mehrheit gegen längere Treffen
EU droht Flop bei Reform der Außenpolitik

Eines der wichtigsten Reformvorhaben des schwedischen EU-Vorsitzes steht auf der Kippe. Ab September sollen die Treffen der 27 EU-Außenminister von bisher einem auf zwei Tage verlängert werden. Schweden will die Tagesordnung der Ratssitzungen straffen und die Debatten stärker als bisher durchstrukturieren. Doch die Mehrheit der Minister lehnt ab. Dabei gibt es viele gute Gründe für die Reform.

BRÜSSEL. Es gehe darum, die gemeinsame Außenpolitik zu stärken, schreibt der schwedische Außenminister Carl Bildt in einem Brief an seine Amtskollegen, der dem Handelsblatt vorliegt. Doch vierzehn EU-Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Österreich, seien gegen eine Verlängerung der Treffen ihrer Außenminister, heißt es in Brüsseler Ratskreisen. Die Außenminister hätten Wichtigeres zu tun, als den Montagabend, die Nacht und auch noch den Dienstag in Brüssel zu verbringen.

In einigen Ländern finden dienstags Kabinettssitzungen statt; andere haben – wie Deutschland – keinen Europaminister, der den Allgemeinen Rat am Montag wahrnehmen könnte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist im Bundestagswahlkampf gebunden. Beim ersten regulären Außenministerrat nach der Sommerpause am 14. September droht daher ein Flop: Bildt könnte vor leeren Stühlen stehen.

Dabei gibt es viele gute Gründe für die Reform. Bisher finden die Außenminister während ihrer Treffen kaum Zeit für eingehende Beratungen. Wichtige Grundsatzfragen wie die umstrittene Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA werden – wie zuletzt im Juli-Rat – ohne Aussprache durchgewunken. Und außenpolitische Entscheidungen fallen oft zwischen Tür und Angel, weil nicht genug Zeit für eingehende Debatten bleibt. Spätestens um 18 Uhr treten die Minister den Rückflug an; schließlich warten auf viele noch Termine am Abend.

Künftig soll die Außenpolitik in aller Ruhe am Dienstag ab zehn Uhr diskutiert werden, schlägt Bildt vor. Die Ratssitzung soll erst mit oder nach dem Mittagessen enden. Die Minister hätten dadurch einige Stunden mehr Zeit für gründliche Beratungen. Ihm sei bewusst, dass die Reform weitreichende „Konsequenzen für viele von Ihnen“ haben wird, schreibt Bildt. Er glaube jedoch, dass „die Änderungen den Außenrat revitalisieren und dazu beitragen, die EU zu einem noch stärkeren globalen Akteur zu machen“.

Außerdem soll die Reform der Vorbereitung auf den Lissabon-Vertrag dienen. Der neue Grundlagenvertrag, der gegen Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, sieht einen neuen, mächtigeren EU-Außenvertreter vor, der dann auch den Außenrat leiten wird. Für den Posten sind EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der frühere Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, aber auch der amtierende Ratsvorsitzende Bildt im Gespräch.

Bildt würde am meisten von der Reform profitieren, sagte ein EU-Diplomat. Anstatt die Dinge zu überstürzen, sei es sinnvoller, erst einmal den neuen Vertrag abzuwarten. Danach könne man immer noch über neue Formate nachdenken.

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