Mehrheit im Ausschuss lehnt Rocco Buttiglione als EU-Innenkommissar ab
Europaparlament lässt Berlusconis Brüsseler Kandidaten durchfallen

In Brüssel droht eine Krise um die Besetzung der neuen EU-Kommission. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments lehnte gestern mehrheitlich die Ernennung des italienischen Kandidaten für das Amt des Innen- und Justizkommissars, Rocco Buttiglione ab.

sce/kri BRÜSSEL. Der strenggläubige Katholik und Papst-Vertraute hatte am vergangenen Dienstag während seiner dreistündigen Anhörung vor dem Parlament mit kritischen Bemerkungen über die Homosexualität Empörung ausgelöst. Darüber hinaus missfiel zahlreichen Abgeordneten Buttigliones Eintreten für die ursprünglich auf den deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) zurückgehende Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika.

Mit 27 zu 26 Stimmen entschied der Ausschuss in geheimer Abstimmung, dass Buttiglione als Kandidat für das Innen- und Justizressort ebenso untragbar sei wie für die herausgehobene Stellung als Vize-Kommissionspräsident. Das Parlament kann zwar formal einzelne Kandidaten nicht ablehnen, sondern nur über die gesamte Kommission abstimmen. Doch politisch bringt das Negativ-Votum des Ausschusses den designierten Kommissionspräsidenten José Barroso in große Schwierigkeiten. Barroso hatte nach seiner Berufung durch die Staats- und Regierungschefs stets seine Bereitschaft zu enger Kooperation mit dem einzig demokratisch gewählten Organ der Europäischen Union unterstrichen. „Wenn der künftige Präsident dieses Votum ignoriert, wird er einen schweren Stand haben“, sagt der Sprecher der sozialistischen SPE-Fraktion, Tony Robinson, gegenüber dem Handelsblatt.

Eine Abberufung Buttigliones hätte freilich ein Zerwürfnis mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Folge. Der Regierungschef reagierte gestern empört auf die Entscheidung des Parlaments. Das Votum habe „einen Beigeschmack von Fundamentalismus“. Das Nein gegen Buttiglione sei ein „äußerst schlechter Start der neuen EU-Kommission“. Reformminister Roberto Calderoli von

der Lega Nord sprach von einem „ideologischen, diskriminierenden und beinahe rassistischem Votum“.

Beobachter rechnen damit, dass die konservative EVP-Fraktion nach der Abstimmung gegen Buttiglione heute ihrerseits den ungarischen Kandidaten für das Amt des Energiekommissars, Laszlo Kovacs, durchfallen lässt. Kovacs stößt wegen seiner kommunistischen Vergangenheit auf Ablehnung. Darüber hinaus hatte Kovacs auch inhaltlich einen schwachen Eindruck hinterlassen.

Wie verbittert die EVP über die brüske Ablehnung Buttigliones ist, zeigt die Reaktion der Fraktion. Die Ablehnung des Italieners sei eine „unerträgliche Diskriminierung eines gläubigen Katholiken“, meinte die EVP-Abgeordnete Ewa Klamt.

Entscheidend wird für Barroso der 21. Oktober. Dann will die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden dem designierten EU-Kommissionspräsidenten in einer geheimen Sitzung mitteilen, wie sich das Parlament die Benennung der Brüsseler Exekutivbehörde vorstellt. Beobachter schlossen nicht aus, dass Barroso seine beiden Wackelkandidaten mit einem eleganten Schachzug rettet: Der Homosexuellenfeind Buttiglione verwaltet die gesellschaftspolitisch irrelevante Energiepolitik, während Ex-Kommunist Kovacs das Innen- und Justizressort erhält.

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