Mehrheit verfehlt
US-Demokraten scheitern im Senat mit Plan für Irak-Abzug

Die US-Demokraten sind im Senat mit ihrem Antrag auf einen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak bis Ende April 2008 gescheitert. In einer gut 24-stündigen, zermürbenden Schlagabtausch gelang es ihnen nicht, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Und das, obwohl sie zum Ende der Sitzung zu skurillen Mitteln griffen.

HB WASHINGTON. Mit 52 zu 47 segnete zwar die Mehrheit der Senatoren am Mittwoch die Vorlage ab. Doch 60 Befürworter wären nötig gewesen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung über die Initiative im Senat gekommen wäre.

Viele Demokraten hatten gehofft, genügend Republikaner von dem Plan für einen baldigen Abzug der Kampftruppen überzeugen zu können. Sie setzten dabei auf den wachsenden Unmut innerhalb der Partei von Präsident George W. Bush. Zuletzt häuften sich die Stimmen im Lager der Republikaner, die die Irak-Strategie der Regierung offen ablehnten. Doch das reichte offensichtlich nicht, um genügend Konservative dazu zu bewegen, dem wegen seiner Irak-Politik in der Bevölkerung überwiegend unbeliebten Präsidenten eine weitere Schlappe zu bescheren. „Das Theater in der letzten Nacht brachte gar nichts“, quittierte der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, die Niederlage der Opposition. „Die Demokraten versuchen leider, die Bemühungen unserer Truppen zu unterminieren und unsere Generäle in ihren Möglichkeiten zu beschränken, ihrer Mission nachzugehen“, hatte er zuvor in der teils hitzig geführten Debatte bereits geschimpft. Sein Gegenspieler Harry Reid beschwor die Senatoren hingegen, die Soldaten nach Hause kehren zu lassen. „Die Republikaner müssen sich entscheiden, ob sie den Präsidenten oder unsere Truppen schützen wollen.“ Die Demokraten führten an, dass mehr als 3600 amerikanischen Soldaten in dem seit 2003 wütenden Krieg ihr Leben ließen. Zudem betonten sie, dass der Einsatz wenig dazu beigetragen habe, die nationale Sicherheit zu verbessern - und das, obwohl die USA bereits mehr als 400 Mrd. Dollar für den Irak-Krieg ausgaben.

Die Republikaner warnten indes, ein Truppenabzug könne die Extremisten ermutigen und sogar dazu führen, dass sich die Gefahr von Anschlägen auf die USA erhöhe. Die Regierung habe daher die Verpflichtung, den Einsatz im Irak zu Ende zu bringen. „Was kommt als nächstes - das ist die Frage, die wir diskutieren sollten“, sagt Tom Coburn, Republikaner aus Oklahoma. „Was sind die Konsequenzen, wenn wir der moralischen Verpflichtung nicht nachkommen, jenen Schlamassel aufzuräumen, den wir mit verursacht haben?“

Die ganze Nacht über dauerte der Schlagabtausch, der auch neben den Rednerpulten ausgetragen wurde: Zu später Stunde schickten Mitarbeiter der Demokraten ihren republikanischen Kollegen kleine Bündel mit Zahnbürsten, Zahnpasta und Deo-Sprays. Daran befestigt war ein kleiner Notizzettel: „Ein paar Artikel für Eure schlaflose Nacht. Helft uns, den Krieg zu Ende zu bringen.“ Während sich die Senatoren im Kapitol eine hitzige Debatte lieferten, marschierten vor dem Gebäude Kriegsgegner auf - darunter auch Veteranen - und hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab.

Wie sich gegen Mittag dann zeigte, waren die Mühen umsonst. Die Republikaner wollten trotz aller Kritik aus der Bevölkerung - laut Umfragen fordert eine Mehrheit der US-Bürger ein Ende des Krieges - Bush die Unterstützung nicht aufkündigen. Der Präsident hat mehrfach betont, einen Bericht seines Oberbefehlshabers im Irak über die Lage in dem Golfstaat abzuwarten, bevor er über den künftigen Kurs seiner Politik entscheidet. Der Bericht soll vor allem die Auswirkungen der Sicherheitsoffensive im Großraum Bagdad unter die Lupe nehmen und Mitte September präsentiert werden.

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