Mehrwertsteuereinnahmen
Deutschland entgehen 27 Milliarden Euro

Die EU-Staaten sollen mehr tun, um ihre Kassen mit der Mehrwertsteuer zu füllen. Deutschland steht beim Eintreiben im EU-Vergleich gut da. Frankreich und Italien haben noch Verbesserungsbedarf.
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BrüsselDeutschland sind nach Brüsseler Einschätzung 2011 Mehrwertsteuereinnahmen von rund 27 Milliarden Euro entgangen. Gründe sind unter anderem Betrug, Firmen-Insolvenzen oder legale Steuervermeidung. Mit einem Anteil des Ausfalls von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liege Deutschland deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,5 Prozent, teilte die EU-Kommission in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Studie mit.

Frankreich komme auf entgangene Mehrwertsteuereinnahmen (MwSt) von 32,2 Milliarden Euro, was einem Anteil von 1,6 Prozent entspreche. Bei Italien kommt mit gut 36 Milliarden Euro der höchste Einzelbetrag in der EU zusammen - das entspricht 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der gesamten EU betrug der Ausfall bei der Mehrwertsteuer im vorvergangenen Jahr 193 Milliarden Euro. In Rumänien machen die entgangenen MwSt-Einnahmen fast 8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - kein Land kommt auf einen höheren Wert. Nicht berücksichtigt bei der Untersuchung wurden Zypern und Neu-Mitglied Kroatien.

Die Kommission appelliert angesichts der hohen Zahlen an die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu verschärfen. „Alle Länder sollten den Einzug verbessern und ihre (Steuer-)Systeme vereinfachen“, sagte die Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Ein EU-Experte sagte, der allein durch Betrug verursachte Schaden könne nicht genau beziffert werden. Er wies auf Änderungen im EU-Steuerrecht vom Sommer hin; demnach wird das sogenannte Reverse- Charge-System auf mehr Produkte als bisher ausgeweitet. Im Kampf gegen grenzüberschreitende MwSt-Betrügereien wird dabei die Steuerschuld auf den Endabnehmer in der Firmenkette umgekehrt. Eine komplette Umstellung des EU-Mehrwertsteuersystems auf Reverse Charge, wie sie schon vor Jahren von Berlin gefordert wurde, sei aber derzeit kein Thema. „Das sehe ich noch nicht“, sagte der Experte.

Die EU gibt einen Rahmen für die Mehrwertsteuer vor - die Höhe der Sätze ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da jeder Staat mit einem Veto Beschlüsse für die Union verhindern kann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mehrwertsteuereinnahmen: Deutschland entgehen 27 Milliarden Euro"

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  • Durch Firmen-Insolvenzen entgehen dem Staat also Mehrwertsteuereinnahmen? Einfache Lösung: Insolvenzen verbieten und "alternativlos" jede Firma retten oder die unsägliche Märchensteuer abschaffen. Früher war Doppelbesteuerung verboten; heute ist sie selbstverständlich. Eigentlich haben wir bei vielen Produkten eine Dreifachbesteuerung: Wir versteuern unser Einkommen, kaufen davon zum Beispiel eine flasche Sekt und zahölen somit noch einmal Sektsteuer und obendrauf noch Mehrwertsteuer.

    Aber was soll es, wenn unser notleidender Staat das Geld zur "Rettung" von was auch immer braucht... wir geben doch gerne.

    Und wenn Brüssel schreit, geben wir noch "gerner".

    Nun höre ich auf, denn sonst rege ich mich auf.

    Schönen Abend noch

  • Die etablierte Politkaste ist nicht mehr tragbar und
    noch weniger finanzierbar.

  • Diese partei MUSS man einfach waehlen!

    Strafanzeige gegen Regling wegen Bilanzfälschung
    19.09.2013
    Strafanzeige gegen Klaus Regling. AfD-Baden-Württemberg wirft ihm Bilanzfälschung vor.

    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.

    Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.

    Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.

    Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.

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