Mehrwertsteuersatz
Polen blockiert Einigung im EU-Steuerstreit

Die EU-Staaten haben sich erneut nicht über eine Verlängerung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen einigen können. Als einziges Land blockierte Polen einen Kompromiss der EU-Finanzminister. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stellte Warschau nun ein Ultimatum.

HB BRÜSSEL. Der amtierende Chef der EU-Finanzminister und österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser erklärte: „Ich bin zuversichtlich, dass Polen, wie Zypern und Tschechien auch, seine negative Haltung gegenüber dem Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft in diesem wichtigen Thema ändern wird...“ Wien hatte vorgeschlagen, eine Ende vergangenen Jahres ausgelaufene Ermäßigungsliste bis 2010 zu verlängern. Sie betrifft arbeitsintensive Dienstleistungen wie Hausreparaturen.

Tschechien und Zypern hatten bereits am Wochenende fristgerecht eingelenkt. Polen will einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Wohnbau länger behalten, der laut EU-Beitrittsvertrag Ende kommenden Jahres auslaufen würde. Die EU-Finanzminister hatten sich vor einer Woche nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Steuerfragen herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit, was Kompromisse sehr schwierig macht.

Falls Polen bei seiner Blockade bleiben sollte, wäre die Verlängerung der verminderten Steuersätze für die gesamte EU gescheitert. Die EU-Kommission hatte bereits für diesen Fall rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten angekündigt, die diese Steuerausnahmen weiterführen.

Die Steuerausnahmen waren 1999 von Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Großbritannien eingeführt worden. Sie waren nach zweimaliger Verlängerung Ende 2005 ausgelaufen. Deutschland hatte bei dem Experiment nicht mitgezogen und hatte im Finanzministerrat lange einen Kompromiss blockiert.

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