„Meilenstein für Sicherheit“
UN-Vertrag über Waffenhandel verabschiedet

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. Iran, Syrien und Nordkorea wollten das Abkommen zuvor blockieren.
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New York/BerlinDie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Abstimmung in New York gab es am Dienstag bei 154 Ja-Stimmen drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Der Vertrag soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er reicht von leichten Waffen bis hin zu Panzern oder Schlachtschiffen.

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Iran, Syrien und Nordkorea hatten das Abkommen in der vergangenen Woche blockiert, so dass der Text der Vollversammlung vorgelegt wurde. Die drei Länder monierten unter anderem, dass in dem Vertrag keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten seien. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt.

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung am Dienstag enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.

Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Die Bundesregierung zeigte sich über die Entscheidung der Vollversammlung erfreut. "Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann.“ Ziel seien noch ehrgeizigere Regeln, die dieses Mal nicht durchsetzbar gewesen seien.

„Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert“, sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“.


Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Meilenstein für Sicherheit“: UN-Vertrag über Waffenhandel verabschiedet"

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  • "Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen"
    Ausgerechnet die Lieblingsstaaten hiesiger rotgrüner Traumtänzer stimmten dagegen. Wenn das mal nur nicht zum Nachdenken anregt in diesen bildungsfernen Kreisen.

  • UN Vertrag über WAffenhandel verabschiedet.

    Sehr schön, jetzt sind die Bürger aber beruhigt.
    Wieviel Veträge wurden auf dieser Ebene schon geschlossen, wieviele wurden eingehalten, was haben sie bewirkt.
    Nichts von alledem. Alles Schall und Rauch, es geht weiter wie bisher, davon können wir ausgehen. Wer von ins Bürgern soll den das kontrollieren, ob sich auch nur einer dran hält.
    Nicht mehr , als ein weiteres Scheingefecht.
    Ausserdem, es ist gar nicht mehr relevant, wieviele Waffen geliefert werden, entscheidend ist doch nur noch, ob jeder genug gebunkert hat, um das zu vernichten, was er vernichten möchte.
    Wenn es ernst wird, wird jeder heimlich weiterliefern, was kümmert ihn dann noch der Vertrag von gestern. Die Realität beweist täglich das Gegenteil.
    Woher haben denn all die Kämpfer in den Kriegsgebieten ihre Waffen? woher haben die Rebelllen, die Söldner , die gekauften Gauner, dieser Region ihre Waffen? Von überall her, auch von DEUTSCHLAND?
    Wo das Geld winkt, die Rendite, da hört die Moral und auch die Vertragstreue sofort wieder auf.
    Das ganze Theater ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

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