Meinungsverschiedenheiten
Nato-Partnerschaft mit Russland in schwieriger Phase

Die Nato hat ihre Beziehungen zu Russland wegen der Konflikte über das Kosovo und die konventionelle Rüstung als schwierig eingestuft.

HB BRÜSSEL. „Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Nato-Russland-Gründungsakte hat diese Partnerschaft eine herausfordernde Phase erreicht“, hieß es ungewöhnlich deutlich in einer Erklärung der Bündnis-Außenminister kurz vor Beginn des Nato-Russland-Rates am Freitag in Brüssel. Der konstruktive und offene Dialog auch über Meinungsverschiedenheiten solle jedoch fortgesetzt werden. Russland forderte atomare Parität mit den USA und kündigte die Aufstellung neuer Interkontinentalraketen an.

Im Streit über die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz Kosovo habe es ebenso wenig eine Annährung gegeben wie über den KSE-Vertrag, sagte ein Nato-Sprecher. Im Kosovo-Konflikt bleibt Russland auf der Seite Serbiens, das eine Unabhängigkeit seiner Provinz strikt ablehnt, während die USA und wohl auch die meisten europäischen Länder die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung anerkennen werden.

Russland setzt das Abkommen über die Stationierung konventioneller Streitkräfte in Europa zum 12. Dezember aus. Damit reagiert das Land gegen die Pläne der USA, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte in Brüssel die Zuversicht, bis Februar mit den USA eine Einigung über den Schutzschirm erzielen zu können. Sein Land arbeite eng mit Russland zusammen und höre auf dessen Sorgen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, die Diskussionen mit Russland seien nicht einfach. Doch werde von allen Seiten - auch von russischer - betont, dass der KSE-Vertrag ein Eckstein der internationalen Abrüstungsarchitektur sei. „Fällt der, wird sich schnell herausstellen, dass der Ehrgeiz an anderen Stellen auch fehlen wird. Das würde massiv die Sicherheit in Europa einschränken“, sagte Steinmeier. Lawrow habe jedoch signalisiert, dass Russland den Vertrag nicht dauerhaft aussetzen will, sondern zu Gesprächen über ein Folgeabkommen bereit ist.

Der KSE-Vertrag legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest. Der Beschluss würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren.

Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow forderte atomar ein Gleichziehen mit den USA. Das sei notwendig, um die Unabhängigkeit Russlands zu bewahren, sagte Iwanow nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. „Die Schwachen werden nicht geliebt und nicht gehört, sie werden beleidigt. Aber wenn wir Parität haben, reden sie ganz anders mit uns“, sagte Iwanow, der als einer der Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Wladimir Putin gilt.

Russland werde jedes Jahr sechs bis sieben seiner neuen Topol-M-Interkontinentalraketen aufstellen. Russland könne sogar bis zu 30 Topol-M pro Jahr bauen. Die erste nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelte russische Rakete kann bis zu sechs Sprengköpfe ins Ziel befördern und wird von einer mobilen Startrampe abgefeuert.

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