Memorandum
CIA schließt Geheimgefängnisse

Das Memorandum des neuen CIA-Chefs Leon Panetta ist wohl eine kleine Revolution. Panetta will demnach nämlich alle Geheimgefängnisse schließen und auf Verhörmethoden wie etwa das umstrittene Waterboarding verzichten. Damit wird ein weiteres Kapitel der Regierung Bush geschlossen.

HB WASHINGTON. Der US-Geheimdienst CIA schließt seine Geheimgefängnisse und wendet sich von den umstrittenen Verhörmethoden der Bush-Regierung ab. Das teilte CIA-Direktor Leon Panetta am in einem Memorandum an die Mitarbeiter des Geheimdienstes mit.

„Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder „Schwarze Stätten“ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen“, heißt es in dem Schreiben. „Erweiterte Verhörtechniken“, die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt.

Panetta machte aber auch klar, dass die „entschlossene Jagd“ auf Mitglieder von Terrororganisation wie El Kaida unverändert weitergehe. Gefangene sollen künftig in einem „Dialog-Stil“ verhört werden, der den offiziellen Vorgabe entspreche. Die CIA werde „unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch“ nicht tolerieren und verfolgen, betonte Panetta.

Dies gelte auch, wenn Verdächtige in Gewahrsam eines verbündeten Staates seien. Die CIA hatte eingeräumt, drei Gefangene dem sogenannten Waterboarding - dem simulierten Ertränken - ausgesetzt zu haben. US- Präsident Barack Obama hatte die Methode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit den geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.

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