Memorandum US-Demokraten warnen vor Verfassungskrise

Ranghohe Demokraten befürchten, dass Donald Trump mithilfe des umstrittenen Memorandums in die Russland-Ermittlungen eingreifen könnte.
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Die Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden sind ein Tabubruch. Quelle: AP
Donald Trump

Die Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden sind ein Tabubruch.

(Foto: AP)

New YorkDie Debatte um das umstrittene Memorandum schlägt in Washington weiter Wellen. Am Sonntag (Ortszeit) warnten ranghohe Demokraten, dass Präsident Donald Trump die Veröffentlichung des streng geheimen Memos dazu missbrauchen könnte, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu entlassen und die Russland-Ermittlungen zu untergraben.

Damit würde Trump eine „Verfassungskrise“ auslösen, sagte der demokratische Senator Dick Durbin in einem Interview mit dem US-Sender CNN. „Wenn die Republikaner des Repräsentantenhauses glauben, dass sie dem Präsidenten den Weg bereitet haben, die Untersuchung zu beenden, sagen sie im Grunde, dass ein Mann in Amerika über dem Gesetz steht.“

Am Samstag deutete Trump auf Twitter an, dass die Erkenntnisse des Memorandums ausreichen könnten, um die Russland-Ermittlungen zu beenden. Der US-Präsident sieht es als einen Beweis seiner Unschuld und bezeichnete die andauernden Ermittlungen als eine „Hexenjagd“.

Das ließ Befürchtungen aufkommen, dass er den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein entlassen könnte. Rosenstein hatte Robert Mueller eingestellt, der untersuchen soll, ob sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat und ob es geheime Absprachen zwischen dem Trump-Team und dem Kreml gab.

Die Demokraten sehen die Veröffentlichung des Memorandums nun als einen Versuch der Republikaner, das Justizministerium und Muellers Untersuchung anzugreifen und zu untergraben. Das geheime Dokument war am Freitag auf Beschluss der Republikaner und mit Trumps Zustimmung veröffentlicht worden. Es stammt aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde vom republikanischen Vorsitzenden dieses Gremiums, David Nunes, verfasst.

Im Kern besagt das vierseitige Memorandum, dass das FBI-Ermittlerteam fragwürdige Methoden angewandt haben soll, um den ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps, Carter Page, geheimdienstlich überwachen zu lassen. Damit soll der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden.

Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Geheimdienst-Komitees des Repräsentantenhauses, sagte in einem Interview mit ABC, dass Trumps Entscheidung, die Warnungen des FBI und des Justizministeriums zu ignorieren und dennoch das Memo zu veröffentlichen, „ein Beweis für die Absicht des Präsidenten sein könnte, in die Untersuchung einzugreifen“.

Auch der ehemalige Direktor des US-Geheimdiensts CIA, Leon Panetta, bekräftigte die Warnungen von Durbin. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte Panetta: „Es schafft eine Verfassungskrise, wenn der Präsident der Justiz und dem FBI misstraut.“

Unterdessen ist die republikanische Partei gespalten, was die Russland-Ermittlungen angeht. Paul Gosar, ein Republikaner aus Arizona, fordert rechtliche Schritte gegen Rosenstein sowie gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den ehemaligen FBI-Vizedirektor Andrew McCabe und die ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates aufgrund ihres angeblich „illegalen Fehlverhaltens“. Gosar beschuldigte die vier Beamten des Verrats.

Will Hurd, ein republikanischer Kongressabgeordneter, ist allerdings anderer Meinung. In einem Interview mit dem US-Sender ABC sagte er, „Bob Mueller sollte erlaubt sein, jeden Stein umzudrehen, jeden Hinweis zu verfolgen, sodass wir Gewissheit haben, was die Russen wirklich gemacht haben oder nicht“.

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4 Kommentare zu "Memorandum: US-Demokraten warnen vor Verfassungskrise"

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  • Trump will die Verfassung zerstören, das ist doch offensichtlich. Es entspricht exakt der Ideologie von Steve Bannon oder Alexander Dugin. Eine autokratische, rechtsgerichtete Autokratie nach russischem Vorbild ist das Ziel.

  • „Ranghohe Demokraten befürchten, dass Donald Trump mithilfe des umstrittenen Memorandums in die Russland-Ermittlungen eingreifen könnte“

    Wenn dies tatsächlich möglich sein sollte, erübrigen sich die Warnungen vor einer Verfassungskrise.

    Dann steht nämlich endgültig fest, dass es schon eine gibt.

  • Die typische Methode einen Dreckbazen werfen und hoffen, daß was hängen bleibt. Welch lächerliche Angriffe gegen den größten Präsidenten aller Zeiten, Herrn Trump.

  • Was soll man von den Republikanern halten? Nicht viel, Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel.

    Bestes Beispiel ist Paul Ryan. In dümmlicher Dreistigkeit hob er auf Twitter eine Schulsekretärin hervor, die von der US-Steuerreform profitiert. Dann löschte der Republikaner den Eintrag wieder - er hatte ein Plus von 1,50 Dollar pro Woche bejubelt. Dagegen ist wahrscheinlich nach Ryan-Lesart der Nutzen von Donnie von gut einer Milliarde Dollar in den nächsten zehn Jahren marginal zu nennen.

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