Menschenrechte
Berlin kritisiert Chinas Arbeitslager

Der Deutsche Bundestag drängt Peking zu Einhaltung der Menschenrechte. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wollen die Parteien vor allem die chinesischen Arbeitslager kritisieren. Die Anstalten werden angeblich auch für Billigproduktionen benutzt, etwa zur Herstellung von Spielzeug oder Christbaumschmuck. Die Aussicht auf Erfolg ist allerdings gering.

PEKING. In dem Antrag von CDU und SPD sowie die FDP und den Grünen werden die Anstalten mit dem Gulag-System der früheren Sowjetunion verglichen, das als „eines der berüchtigtsten Unterdrückungsinstrumente“ bezeichnet wird. Die Bundesregierung müsse auf die Schließung der Lager, in denen mehrere Hundertausend Menschen eingesperrt sind, drängen.

Die chinesische Regierung hat die Kritik bereits zurückgewiesen. „Wir lehnen die Einmischung des Bundestags in die inneren Angelegenheiten Chinas ab“, sagte Außenamtsprecherin Jiang Yu auf Anfrage. Die Umerziehungslager dienten der Sicherung der sozialen Stabilität. „Sie haben eine solide rechtliche Grundlage“, so Jiang. Dort werde weder gefoltert, noch würden die Rechte der Insassen verletzt.

Berichte ehemaliger Insassen klingen anders. Mao Hengfeng, die 18 Monate in einem Frauenlager in Schanghai absitzen musste, hat später dem Uno-Folterbeauftragten Manfred Nowak von Misshandlungen erzählt. In den ersten zwei Wochen ihrer Haftzeit habe sie den ganzen Tag stehen müssen.

Chinas Lagersystem wurde in den 50er Jahren unter Mao Zedong aufgebaut. Maos Zeiten sind zwar vorbei, doch die Lager sind geblieben. 1000 Anstalten soll es nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen geben. Darunter, so die in den staatlichen Medien genannte Zahl, sind 300 so genannte Laojiao-Camps. In diesen Lagern können Menschen ohne Gerichtsbeschluss bis zu vier Jahren festgehalten werden. Diese Administrativhaft wird in der Regel von den Sicherheitsbehörden angeordnet.

Daneben gibt es die eigentlichen Laogais, Gefängnislager, in denen verurteilte Straftäter ihre Haft absitzen. Diese Lager seien genauso verbreitet wie einst unter Mao, erklärte der ehemalige Häftling Harry Wu, heute Leiter der „Laogai Research Foundation“ in den USA, vor zwei Jahren bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Das Laogai-System ist nach seinen Worten noch immer wichtigstes Unterdrückungsinstrument, mit dem die Kommunistische Partei ihre Kontrolle bewahrt.

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