Menschenrechte
Chinesischer Bürgerrechtler zu Haftstrafe verurteilt

Eigentlich hatte Peking zugesagt, dass sich die Menschenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern würde. Doch nun ist der bekannte Menschenrechtler Hu Jia als Umstürzler schuldig gesprochen worden.

HB PEKING. Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen. Die USA und Amnesty International kritisierten das Urteil.



Ein Gericht in Peking verurteilte Hu seinem Anwalt zufolge auf Grundlage von fünf Artikeln, die auf einer chinesischsprachigen Internet-Seite in den USA veröffentlicht wurden, sowie von Äußerungen in Interviews mit ausländischen Medien. Li hatte beim Prozess im vergangenen Monat gesagt, er rechne sogar mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.



Hu nahm das Urteil gefasst auf, wie sein Anwalt berichtete. Er hat nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Journalisten und Diplomaten durften nicht in den Gerichtssaal. Der 34-Jährige setzt sich seit Jahren für Menschenrechte, HIV-Infizierte und den Umweltschutz ein. Hu stand mehr als 200 Tage unter Hausarrest, bevor er im Dezember vergangenen Jahres aus seiner Wohnung in Peking von Sicherheitskräften abgeführt wurde.



Eine Sprecherin der US-Botschaft in Peking äußerte sich bestürzt über die Verurteilung des Menschenrechtlers. Außenministerin Condoleezza Rice habe sich noch im Februar bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Yang Jiechi für die sofortige Freilassung Hus eingesetzt. China solle die Gelegenheit der Olympischen Spiele in Peking nutzen und mehr für die Menschenrechte tun.



Amnesty International bezeichnete das Urteil als Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagten, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern werde.

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