Menschenrechte in China
Bürgerrechtlerin droht langjährige Haft

Als Chinas Sicherheitskräfte im Frühjahr ähnliche Protesten wie in der arabischen Welt befürchteten, wurde auch die Aktivistin Wang Lihong festgenommen. Nun könnte sie für fünf Jahre ins Gefängnis kommen.
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PekingUnter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag in Peking der Prozess gegen die langjährige chinesische Bürgerrechtlerin Wang Lihong begonnen. Der 55-Jährigen wird wegen eines friedlichen Protests vor einem Jahr vorgeworfen, „eine Menschenmenge versammelt zu haben, um den Verkehr zu blockieren oder die Verkehrsordnung zu untergraben“.

Ihr drohen nach Angaben von internatonalen Menschenrechtsgruppen bis zu fünf Jahre Haft. Wann das Urteil gesprochen wird, war vorerst unklar. Die Aktivistin war im März beim Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen mögliche „Jasmin-Proteste“ nach arabischem Vorbild in Haft genommen worden.

Zum Prozessauftakt hatte die Polizei das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt. Neun Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und von der Europäischen Delegation, wollten an dem Prozess teilnehmen. Sie wurden schließlich ins Gebäude gelassen, doch war unklar, ob sie tatsächlich an der Verhandlung teilnehmen durften. Vor dem Gericht hatten sich Dutzende Aktivisten und andere Unterstützer von Wang Lihong versammelt. Polizisten in Uniform und Zivil führten mehrere Personen ab. Ausländische Journalisten mussten sich in einem abgesperrten Bereich mehr als 200 Meter vom Gericht entfernt aufhalten und wurden von den Demonstranten ferngehalten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass der Anwalt im Vorfeld des Prozesses nur unzureichend Zugang zu den Beweisen gegen Wang Lihong hatte. Ihre Gesundheit habe sich durch die fast viermonatige Haft erkennbar verschlechtert. Beim letzten Besuch des Anwalts am 8. Juli habe sie schwach gewirkt. Auch leide sie unter chronischen Rückenschmerzen. Wang Lihong habe sich geweigert, ein gefordertes Geständnis zu unterschreiben, und beharre darauf, nur ihre verfassungsgemäßen Rechte ausgeübt zu haben.

Die Aktivistin hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen für ihren unerschrockenen Einsatz in mehreren Bürgerrechtsfällen gemacht. Die Anklage bezieht sich auf ihre Teilnahme an einem Protest im April 2010 vor einem Gericht in Fujian in Südchina, das damals drei Internetaktivisten zu ein bis zwei Jahren Haft verurteilt hatte. Die drei hatten im Netz Fragen über eine vermutete Vertuschung des Todes einer jungen Frau durch die Polizei veröffentlicht.

Die Aktivistin war auch im Oktober 2010 in Peking bei einer spontanen Feier nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vorübergehend festgenommen worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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