Menschenrechte
US-Kritik an Ausländerfeindlichkeit in Deutschland

Die US-Regierung hat in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte vor allem die Situation in Russland, China, Nordkorea, Simbabwe und im Iran kritisiert. Russland befinde sich in Sachen Respekt vor den Menschenrechten weiterhin auf einem negativen Weg. Aber auch die Lage in Deutschland wird kritisiert.

HB WSHINGTON. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte bei der Vorstellung des Reports: "Die Förderung der Menschenrechte ist wesentlich für unsere Außenpolitik". Der Bericht betont zwar, dass in Deutschland die Menschenrechte grundsätzlich respektiert werden. Als Probleme werden aber Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Diskriminierung religiöser Minderheiten wie beispielsweise der Scientologen aufgeführt. Auch das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen wird als Verletzung von Menschenrechten aufgeführt.

Russland räumte im Bezug auf seine Menschenrechtslage Defizite ein und bot dem Westen Dialogbereitschaft an. "Wir haben Probleme auf diesem Gebiet", sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag in Moskau. Zugleich warnte er vor einer Politisierung von Menschenrechtsfragen. Nach Ansicht Washingtons stellen Behörden und die Regierung Russlands stellen die Bürgerrechte infrage und unterdrücken die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Allein 2008 seien fünf Journalisten ermordet worden.

Bei den Militäraktionen Russlands in Georgien sei rücksichtslos Gewalt auch gegen Zivilisten angewandt worden. Im Nordkaukasus ebenso wie in Tschetschenien seien die russischen Sicherheitskräfte in Morde, Folter und andere Gewalttaten verwickelt gewesen, ohne dass sie zur Verantwortung gezogen worden wären. Die Wahlen zur Duma im Dezember 2007 sowie die Präsidentschaftswahlen im März 2008 wurden demnach "internationalen Standards" nicht gerecht.

Auch in China hat sich aus US-Sicht die Lage der Menschenrechte 2008 verschlechtert. Vor allem die Verfolgung von Regimekritikern und die Unterdrückung religiöser Freiheiten in Tibet und im Gebiet der Uiguren hat laut US-Angaben 2008 weiter zugenommen. Das chinesische Regime habe Bürgerrechtler, Journalisten und Anwälte überwacht, schikaniert und verhaftet.

China wies die Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die USA sollten vielmehr "über ihre eigenen Probleme mit den Menschenrechten nachdenken und aufhören, sich als Wächter aufzuspielen und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, am Donnerstag in Peking. Chinas Regierung schenke dem Schutz und der Verbesserung der Menschenrechte große Bedeutung.

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