Menschenrechte
Weißrussland hält vorerst an Todesstrafe fest

Weißrussland bleibt das einzige Land Europas, in dem Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Die Regierung in Minsk erteilte Forderungen des Europarates nach einer Abschaffung der Todesstrafe eine Absage. Allerdings stellt Weißrussland eine mögliche Aussetzung der Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen in Aussicht.
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HB MINSK/MOSKAU. "Viele unserer Bürger glauben, dass die Todesstrafe eine angemessene Antwort auf besonders schwere Verbrechen ist", sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung in Minsk, Boris Batura, der Agentur Interfax am Dienstag. Die Ex-Sowjetrepublik ist das einzige europäische Land, in dem Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Der Europarat hatte die Regierung in Minsk wiederholt zur Abschaffung der Höchststrafe aufgefordert und auch eine Annäherung an Europa an diese Bedingung geknüpft.

Um über eine Aussetzung der Todesstrafe abzustimmen, seien noch jede Menge Zeit und zum Beispiel auch eine Meinungsumfrage notwendig. "Nicht jede Entscheidung ist so einfach, wie unsere europäischen Kollegen glauben", sagte Batura. Der Europarat will Weißrussland erst einen Sondergaststatus gewähren, wenn das Land die Todesstrafe aussetzt. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2008 vier Straftäter in Weißrussland hingerichtet. Offiziell nennt Minsk keine Zahlen.

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