Menschenrechtsbeauftragter
Europäische Leisetreterei in China muss ein Ende haben

Kooperation mit der Wirtschaftsmacht China und Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen – ein Widerspruch? Nein, sagt der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning. Die Europäer könnten ruhig zweigleisig fahren.
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PekingtDer deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hat scharfe Kritik an europäischer Leisetreterei gegenüber China geübt. Eine Kooperation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht schließe ein deutliches Eintreten für Menschenrechte in China nicht aus. „Es geht beides“, sagte der FDP-Politiker am Samstag in Peking. „Man muss es nur machen.“ Besonders kritisierte er die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die in Peking nicht entschlossen genug für europäische Grundwerte eintrete.

„Ich wünschte mir etwas mehr Mumm seitens der EU - und dass auch die hohe Vertreterin die Dinge klar beim Namen nennt“, sagte Löning nach Abschluss der elften Runde des Menschenrechtsdialoges zwischen China und Deutschland in Yinchuan (Provinz Ningxia).

Die Gespräche fanden im Vorfeld des Besuches des neuen Regierungschefs Li Keqiang am kommenden Sonntag (26.05.) in Berlin statt. „Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren“, sagte Löning, der am Wochenende in Peking noch Gespräche mit kritischen Intellektuellen und Anwälten führte. „Das ist mühevoll, aber es muss planvoll umgesetzt werden.“

Er forderte dafür mehr Unterstützung von europäischer Seite. „Menschenrechte sind der Kern der Europäischen Union“, sagte Löning. „Das müssen wir immer klar machen.“ Er äußerte Unverständnis, dass Ashton bei ihrem jüngsten Besuch in Peking nicht einmal die seit einem Jahr laufende Isolation Großbritanniens durch China wegen eines Treffens von Premierminister David Cameron mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, angesprochen habe. „Das sind so Dinge, die muss man auch öffentlich ansprechen“, sagte Löning.

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„Es sind niemals Kuschelgespräche“

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  • Das soll der Herr Löning mal Frau Merkel sagen, denn China ist ja ihr bevorzugtes Reiseziel, schließlich it China ja eine ehemalige Freundesnation der DDR

  • natürlich nicht zu stabilisieren, sondern zu destabilisieren.

  • Gut, dass Sie darauf zu sprechen kommen.

    Gerade China gegenüber sollten die Europäer mal ganz still sein. Immerhin haben die Engländer in ihrer unsäglichen Gier schiffsweise Opium aus Indien nach China gebracht um gezielt die Bevölkerung abhängig zu machen und so zu stabilisieren.

    Nun anzutraben und den Chinesen die Leviten lesen, zeugt von einer dummen Arroganz, die einem den Atem verschlägt.
    Ashton als Britin sollte lieber ganz, ganz leise sein bzw. ist gerade gegenüber China völlig untragbar, schon aus historischen Gründen, die China bis heute nicht vergessen hat.

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