Menschenrechtsbericht
USA werfen anderen Ländern Menschenrechtsverstöße vor

Zu den höchsten Standards haben sich die USA in ihrem mit zwei Wochen Verspätung präsentierten Menschenrechtsbericht bekannt. Die für Anfang Mai geplante Veröffentlichung war wegen der Skandale in US-Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan verschoben worden.

HB WASHINGTON. „Die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt spiegelt nicht nur die wichtigsten Werte unserer Nation wider, sondern ist auch zutiefst in unserem Interesse“, schreibt Außenminister Colin Powell im Vorwort des am Montag in Washington vorgelegten Berichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2003/2004.

Die Schlagzeilen und die weltweite Empörung den Skandalen in US-Militärgefängnissen im Irak waren nach den Worten des Leiters des Menschenrechtsabteilung im US- Außenministerium, Lorne Craner, „nicht das geeignete Umfeld, um unsere Botschaft zu vermitteln, ... dass wir nämlich weltweit die Menschenrechte fördern“.

Die US-Regierung wirft in dem Bericht unter anderem China sowie zahlreichen Ländern im Nahen und Mittleren Osten Menschenrechtsverstöße vor. Der generelle Trend im Nahen und Mittleren Osten werde trotz mancher Fortschritte in einigen Ländern mit Sorge verfolgt. Viele Staaten seien von der „systematischen Verweigerung politischer Freiheiten“ geprägt. Die Kombination aus wirtschaftlicher und politischer Stagnation drohe „zu mehr politischer Instabilität, Unsicherheit und Armut“ zu führen.

Auch das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten wird von der US-Regierung kritisiert. Die israelischen Sicherheitskräfte setzten oft „exzessive Gewalt“ ein, die den Tod zahlreicher Menschen verursacht habe, heißt es. Die Zerstörung von Häusern oder strikte Ausgangsverbote würden auch unschuldige Zivilisten treffen. Angeprangert werden auch Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser in den Autonomiegebieten.

In dem Bericht wird das Engagement der USA insbesondere für den Kampf gegen Folter sowie für religiöse Freiheiten und Pressefreiheit in über 101 Ländern geschildert.

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