Menschenrechtskonvention ausgesetzt
Ausnahmezustand in der Türkei

Tag eins des Ausnahmezustands in der Türkei: Präsident Erdogan kann praktisch alleine regieren. Die Regierung versichert: Grundrechte werden nicht eingeschränkt. Doch die Menschenrechtskonvention gilt erstmal nicht mehr.

Istanbul/BerlinNach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent und im Eiltempo fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Der Ausnahmezustand, mit dem die türkische Führung fünf Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches von Teilen der Militärs reagiert hat, war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Erdogan hatte als Begründung angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Umsturzversuches hält.

Vize-Ministerpräsident Kurtulmus sicherte zu: „Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. Das kann ich für die gesamte Türkei sagen.“ Die Grundrechte blieben gewahrt. Erdogan wandte sich noch in der Nacht ans Volk. „Habt keine Sorge“, sagt er. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“ Er fügt hinzu: „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Der Europarat bestätigte, dass Ankara den Generalsekretär über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 informiert habe. Auch Frankreich hat die Menschenrechtskonvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Laut der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Auch die türkische Verfassung schützt das Recht auf Leben selbst im Ausnahmezustand.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich Erdogan Kritik nachdrücklich verbeten. Europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte er mit Blick auf Frankreich. Wer dazu schweige, habe „definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren“.

In Istanbul lief das Leben trotz des Ausnahmezustands normal weiter. Geschäfte, Cafés und Restaurants waren geöffnet wie immer. Auf den Straßen und Plätzen waren keine zusätzlichen Sicherheitskräfte zu sehen.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben Gesetzeskraft. Zwar müssen sie noch am selben Tag dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Angesichts der AKP-Mehrheit gilt ihre Billigung aber als sicher.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte Erdogan in der Nacht zu Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser trat am Donnerstagmorgen mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft und gilt 90 Tage. Das Parlament billigte die Maßnahme am Donnerstag auch mit Stimmen aus der Opposition. 346 der 550 Abgeordneten votierten dafür, 115 dagegen. Die AKP verfügt über 317 Sitze.

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