Menschenrechtsverstöße UN prüfen Unternehmen mit Verbindungen zu Siedlungsbau

Aufgrund deren Verbindungen zum Siedlungsbau in Israel nimmt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte rund 200 Unternehmen unter die Lupe. Darunter befinden sich auch sieben deutsche Firmen.
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„Die Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit den Siedlungen, die fast alle Aspekte des palästinensischen Lebens erreichen, sind allgegenwärtig und verheerend“,  heißt es in einem Bericht. Quelle: AP
Israelische Siedlung

„Die Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit den Siedlungen, die fast alle Aspekte des palästinensischen Lebens erreichen, sind allgegenwärtig und verheerend“, heißt es in einem Bericht.

(Foto: AP)

New YorkDer UN-Hochkommissar für Menschenrechte will rund 200 Unternehmen wegen deren Verbindungen zum Siedlungsbau in Israel genauer untersuchen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des als OHCHR bekannten UN-Büros hervor. Die meisten der betroffenen Unternehmen sitzen in Israel und Siedlungen in den Palästinensergebieten (143) sowie den USA (22), teils aber auch in Deutschland (7), den Niederlanden (5) und Frankreich (4).

Bisher seien gut 60 Unternehmen für die Untersuchung kontaktiert worden, teilte OHCHR mit. Es gehe dabei um „Handlungen, die entweder in direktem Zusammenhang mit den Siedlungen stehen oder deren Gründung, Erweiterung und Instandhaltung ermöglichen“, hieß es. Für die Untersuchung stehe das UN-Büro auch mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und Think Tanks in Kontakt.

„Die Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit den Siedlungen, die fast alle Aspekte des palästinensischen Lebens erreichen, sind allgegenwärtig und verheerend“, heißt es in dem Bericht. Demnach können Palästinenser unter anderem ihre Religion nicht frei ausüben, sich nicht frei bewegen und hätten keinen freien Zugang zu Bildung. Auch ihr Recht auf Land- und Wassernutzung sei beeinträchtigt.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet den unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten. Die Siedlungen werden als ein Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gesehen.

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  • dpa
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