Menschenschmuggler Hubschrauber-Absturz in der Slowakei war wohl Flüchtlingstransport

Schmuggler Richtung EU nutzen seit Jahren Hubschrauber, sie fliegen nachts, niedrig und auch bei schlechtester Sicht riskante Manöver. In der vergangenen Nacht stürzte eine Maschine ab – wohl mit Flüchtlingen an Bord.
In der Slowakei hat wohl ein riskanter Transport durch Schmuggler per Hubschrauber mehrere Flüchtlinge das Leben gekostet. Quelle: dpa
Flüchtlinge auf dem Weg Richtung EU

In der Slowakei hat wohl ein riskanter Transport durch Schmuggler per Hubschrauber mehrere Flüchtlinge das Leben gekostet.

(Foto: dpa)

BratislavaEin in der Slowakei abgestürzter ukrainischer Hubschrauber hatte vermutlich illegale Migranten an Bord. Aus dem Wrack seien sechs Leichen geborgen worden, teilte Ivan Netik, Sprecher des Innenministeriums in Bratislava, am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Innenminister Robert Kalinak hatte zuvor erklärt, der Hubschrauber vom Typ Mi-2 sei schon am Mittwoch beim illegalen Überfliegen der EU-Außengrenze beobachtet worden.

Um nicht von den slowakischen Grenzschützern entdeckt zu werden, sei der Hubschrauber wohl trotz schlechter Sicht in der Nacht bei Nebel sehr niedrig geflogen und habe dabei riskante Manöver absolviert. „Wie man sieht, schrecken Schmuggler oder Menschenschleuser vor nichts zurück“, sagte Kalinak. Das Wrack mit den Leichen wurde erst am Freitag gefunden. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch mehr Tote gegeben habe.

Laut ukrainischer Grenzpolizei befanden sich an Bord des Hubschraubers vermutlich zwei Ukrainer und vier Personen aus Südostasien, darunter zwei Frauen. Höchstwahrscheinlich handle es sich um illegale Migranten. Die Grenze zur Slowakei sei bereits am 11. November um vier Uhr früh überquert worden. Das slowakische Innenministerium äußerte sich zurückhaltender: Angaben zu den Passagieren seien schwierig, hieß es mit Blick auf den Zustand der Leichen.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Die slowakische Polizei schließt noch nicht völlig aus, dass der Hubschrauber im Auftrag von Zigarettenschmugglern unterwegs war. Seit Jahren werden im ukrainisch-slowakischen Grenzgebiet Schmugglerbanden beobachtet, die auf teils abenteuerliche Weise die Grenze überqueren, um große Mengen an Zigaretten in die EU zu bringen. Erst im September kam ein Mann bei der missglückten Notlandung eines Kleinflugzeugs ums Leben. Auch mehrere Tunnel unter der Grenze wurden bereits entdeckt.

  • dpa
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