Es ist kein erfolgreicher Gipfelstart für Angela Merkel. In der Klimadebatte gerät Deutschland immer stärker unter Druck. Auf dem G8-Gipfel der führenden Industrienationen in Toyako machen die USA gegen den Atomausstieg mobil – und bringen die Kanzlerin damit in Erklärungnot.
Kanzlerin Merkel gerät auf dem G8-Gipfel wegen des deutschen Atomausstiegs in große Erklärungsnot. Foto: dpa
HB/fmk TOYAKO. Die USA gehen in der Klimadebatte auf Konfrontationskurs zum deutschen Atomausstieg. Angesichts der enormen Wirksamkeit nuklearer Kraftwerke, die keine Treibhausgase produzierten, seien „Atomkraftwerke der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit“ der Staaten beim Klimaschutz, sagte Jim Connaughton, Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, beim G8-Gipfel im japanischen Toyako.
Inzwischen ruderte der Bush-Berater wieder zurück: Er habe keineswegs Deutschland ansprechen wollen, betonte Connaughton später in einem Interview der ARD. Deutschland leiste in seiner Umweltpolitik "ausgezeichnete Arbeit"; Tatsache aber sei, dass auch der Weltklimarat der Vereinten Nationen die nukleare Energiegewinnung als eine Option bezeichne, Treibhausgase zu vermeiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte umgehend klar, dass sie die Nutzung der Kernenergie für keinen entscheidenden Faktor im Kampf gegen den Klimawandel hält. Sie hob dennoch den Wissensvorsprung der G8-Staaten in Sachen Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie hervor.
Deutschland ist damit in der Atomfrage im Kreis der G8 isoliert. Denn die anderen sieben Länder bewerten die Kernkraft durchweg positiv. So planen Länder wie die USA und Großbritannien den Bau neuer Reaktoren. Grund für die deutsche Position ist der im Koalitionsvertrag von Union und der SPD festgeschriebene Atomausstieg.
Am beschlossenen Atomausstieg darf aus Sicht der SPD nicht gerüttelt werden. "Es gibt keine sichere Atomkraft", betonte Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Die Kernenergie sei als Risikotechnologie nach wie vor nicht beherrschbar und daher auch nicht verantwortbar, sagte der Bundestagsabgeordnete und verwies auf neue terroristische Bedrohungen sowie immer wiederkehrende Störfälle in Deutschland und weltweit. Auch die Frage der Endlagerung des strahlenden Atommülls sei nach wie vor ungeklärt.
Merkel ist als CDU-Chefin gegen den beschlossenen Atomausstieg, muss ihn als Bundeskanzlerin aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD iauf dem Gipfel in Japan vertreten. „Die Entscheidung, dass viele Länder auch auf Kernkraft setzen, die ist o.k.“, sagte Merkel. „Aber zu sagen, die Zukunft für den Klimaschutz und den sorgsamen Umgang mit Energie lässt sich dadurch alleine lösen, das sehe ich nicht so.“
Der Klimaschutz steht am Dienstag erstmals auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels. Die entscheidende Sitzung dazu findet aber am Mittwoch statt: Dann beraten die wichtigsten Industrieländer mit China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien. Anschließend werden auch Australien, Indonesien und Südkorea dazu stoßen.
Die Positionen und Absichten der G8-Teilnehmer
Doch nicht nur der Atomausstieg war Thema am ersten Tag des G8-Gipfels in Japan. So versprach die EU den Ländern Afrikas zusätzliche Hilfe für Düngemittel und Saatgut. Eine Mrd. Euro ungenutzter Mittel für Agrarsubventionen will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso afrikanischen Bauern zugute kommen lassen, die von Trockenheit und dem Anstieg der Lebensmittelpreise besonders betroffen sind. Die Geste sollte einen guten Auftakt für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs acht führender Industrienationen mit den Führern von Entwicklungsländern markieren.
„Die afrikanischen Länder haben die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass viele unserer Entwicklungshilfeziele schwerer zu erreichen sind, wenn die Rohstoffpreise so ansteigen wie das im Augenblick der Fall ist“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch. Um Afrika zu helfen, seien keine neuen Zusagen nötig, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon. „Es würde völlig reichen, die vorhandenen Zusagen von 62 Mrd. US-Dollar bis 2012 zu erfüllen.“ Bisher seien nur zehn Mrd. geflossen – zu wenig, um Aids oder Malaria zu bekämpfen und die Kinder in Schulen schicken zu können.
Zum Thema Klima suchte die Gipfeldiplomatie hinter den Kulissen hektisch nach einer Formulierung, mit der sowohl die EU als auch die USA einverstanden sind. Die EU will die klare Verpflichtung festschreiben, bis 2050 mindestens die Hälfte, besser aber 60 bis 80 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen. „Alles darunter würde noch hinter das Ergebnis vom vergangenen Jahr in Heiligendamm zurückfallen, was wir für inaktzeptabel halten. Bisher sieht es aber so aus, als würden wir gemeinsam eine Lösung finden“, sagt ein hochrangiger EU-Verhandlungsführer.
Die USA wollen prinzipiell sich auf gar nichts festlegen, wenn sich nicht auch die neuen Wirtschaftsmächte China und Indien zu Reduktionen verpflichten – die wiederum vom Westen erwarten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Alle gemeinsam verweisen für konkrete Kurz- und Mittelfristziele auf eine Uno-Klimakonferenz im kommenden Jahr. „Wir dürfen nicht alles bis dahin verschieben“, warnt dagegen Generalsekretär Ban. „Die G8 müssen mit einer Vision vorangehen.“
Ziemlich sicher gilt derzeit, dass die G8 die Klima-Formulierung von Heiligendamm leicht verstärken. Einem forgeschrittenen Entwürfen für das Abschlusspapier zufolge wollen sie bekunden, bis 2050 mindestens 50 Prozent weniger Klimagase auszustoßen. Wie, soll den jeweiligen Ländern überlassen bleiben – wer will und kann, möge auf Kernkraft setzen. Eine Formulierung, die die atomunwilligen Deutschen vor den Kopf stoßen würde, ist aber nicht zu erwarten.
Großes Thema ist auch die Nutzung von Biodiesel: Die Politiker haben den Hoffnungsträger der Klimadiskussion als Mitschuldigen an der Ernährungkrise identifiziert. Die EU hält diese Einschätzung für übertrieben, doch Weltbankpräsident Robert Zoellick fordert die zügige Einführung von Biokraftstoffen, die dem Lebensmittelmarkt nichts wegnehmen. „Die Reaktion auf dieses Problem ist ein Test für das globalisierte System – ob wir mir einer kombinierten Ernhährungs-, Treibstoff- und Energiekrise umgehen können“, sagte Zoellick.
