Merkel bei Obama
Kanzlerin auf heikler Mission

Das Misstrauen in den USA gegen die Bundeskanzlerin ist groß. Denn die Amerikaner fürchten einen Pakt mit Kreml-Chef Putin im Ukraine-Konflikt. US-Präsident Obama stemmt sich gegen Waffenlieferungen. Wie lange noch?
  • 36

San FranciscoNach Blitzbesuch in Moskau und einem Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Montagmorgen Ortszeit in Washington D.C. US-Präsident Barack Obama. Hinter verschlossenen Türen wartet eine heikle Mission auf die Kanzlerin zwischen allen Stühlen.

Obama soll gegen Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Denn eine Waffenlieferung würde Merkels Meinung nach die Situation weiter eskalieren lassen. Doch der US-Präsident wird mit der Verkündung seiner Entscheidung bis nach Mittwoch warten, dann wollen sich Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland noch einmal in Minsk zu Gesprächen treffen. Und bisher sind die USA noch unentschieden, auch wenn sich die Stimmen pro Waffenlieferungen mehren. Um Obama auf ihre Seite zu ziehen, muss Merkel fünf Punkte beachten:

Erstens: Obama schätzt Merkels Rolle bei der Konfliktvermeidung. Aber was auch immer die Kanzlerin aus Moskau im Reisegepäck dabei hat, es darf nicht aussehen wie eine Parallelverhandlung an den USA und Großbritannien vorbei, mit bereits geschaffenen Fakten. Denn das Misstrauen gegen Merkel ist so groß wie die Stimmungsmache in den USA: Steve Bucci vom einflussreichen konservativen Thinktank „The Heritage Foundation“ in Washington zeigte sich etwa am Freitag „besorgt“, Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel könnten hinter verschlossenen Türen bereits einen „Vertrag“ mit Putin ausgehandelt und „Teile der Ukraine abgetreten“ haben. Es könnten „Verhandlungspunkte auf den Tisch gekommen sein“, so Bucci gegenüber Bloomberg TV, „die die USA und Großbritannien niemals bringen würden.“ Der Montag wird es zeigen.

Was US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama von Merkel braucht, das ist politische Munition für den Kampf im Inneren. Hardliner in den USA, und nicht gerade wenige davon aus Obamas eigener Partei, wollen endlich „Verteidigungs-Waffen“ wie Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern, damit die Armee den Vormarsch der Aufständischen in den Ostprovinzen stoppen kann. Noch zögert Obama, aber seine Position wird immer fragiler.

Ein nach Meinung vieler Amerikaner „halbherziger“ und strategieloser Kampf gegen die Terrormiliz IS hat noch keine durchschlagenden Erfolge gezeigt. Im Gegenteil: Der von ihm „beendete“ Irak-Krieg will einfach nicht enden, Vorwürfe der Schwäche gegenüber dem Iran im Atomstreit liegen in der Luft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt im März in die USA und spricht vor dem Kongress über Iran und die Folgen für Israel. Eine Anmeldung seines Besuchs im Weißen Haus vergaß er dabei demonstrativ.

Obama ist verstimmt und wird Netanjahu nicht empfangen, und Vizepräsident Jo Biden bedauert ebenfalls, dass er zufällig „gerade leider nicht da sein wird“, wenn Netanjahu kommt. Es gibt für Obama innen- und außenpolitisch Ärger an allen Fronten. Eine politisch ausscherende Bundeskanzlerin, die Verhandlungen an den Alliierten vorbei führt und Putin hinter dem Rücken eines zögerlichen Obamas „Zeit und Luft verschafft“, das kann er jetzt gar nicht gebrauchen.

Kommentare zu " Merkel bei Obama: Kanzlerin auf heikler Mission"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "..Die Verdächtigungen in Richtung der USA im Hinblick auf eine aggressive Politik der Einkreisung sind smarte „Haltet den Dieb-Rufe“ des eigentlichen Täters .."

    Russland als den eigentlichen Täter hinzustellen ist aus meiner Sicht eine unzulässige Vereinfachung der Situation in der Ukraine. Mittlerweile haben sich derart vielfältige Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen in diesem Konflikt betätigt, dass es schwerfällt einem alleine die Schuld zuzuweisen. An der Behauptung, dass die USA für die Wahrung ihrer geostrategischer Interessen über Leichen geht, auch über unsere, ist einiges wahr. Zumindest lassen die USA die Europäer täglich spüren, dass sie das Sagen und wir nach ihrer Pfeife zu tanzen haben. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ursprung des Konfliktes die Unsensibilität der USA und der EU gegenüber Russland in Bezug auf russische Sicherheitsbedürfnisse (Osterweiterung der NATO) war und auch heute noch ist.

    Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass Europa sich endlich emanzipieren und europäische Politik im Interesse Europas machen sollte. Und der erste Schritt wäre die Wahrung der Neutralität der Ukraine in Bezug auf militärische Bündnisse. Ich bin überzeugt, dass die Formel Ukraine in die EU ja und in die NATO nein den gesamten Konflikt sehr schnell beenden würde.

  • Feuerköpfe auf fremde Kosten!

    Zitat:
    „Vize-Präsident Joe Biden hat in München zwar einen direkten Waffengang der USA (‚Boots on the Ground‘) ausgeschlossen, aber klar gemacht, die Ukraine habe ein ‚Recht auf Selbstverteidigung‘.“

    Damit ist angesichts der tatsächlichen militärischen „Künste“ der derzeitigen Konfliktparteien eigentlich längst alles gesagt. Das ist nun einmal die Realität. Die Situation erinnert an klassische Western: Niemand will dem „guten alten Kleinrancher“ gegen einen Revolverhelden helfen (‚no Boots on the Ground‘), aber irgendein dämlicher Feuerkopf schiebt ihm doch noch einen Revolver zu. Man kann nur hoffen, dass sich die Ukrainer nicht dazu verführen lassen, sich selbst ins Knie zu schießen.

    Erkennbar ist der Versuch Russlands, bei gleichzeitiger subtiler Drohung mit der atomaren Keule, mit den eigenen Aktivitäten unterhalb der atomaren Schwelle zu bleiben, um die sehr am Eigeninteresse orientierte USA PHYSISCH aus den „europäischen Angelegenheiten“ herauszuhalten. Die Verdächtigungen in Richtung der USA im Hinblick auf eine aggressive Politik der Einkreisung sind smarte „Haltet den Dieb-Rufe“ des eigentlichen Täters im Sinne der neuen russischen Militärdoktrin der „nichtlinearen Kriegsführung“, vgl. auch „Ukraine-Konflikt - Putins Schlachtplan“ [http://www.faz.net/-hox-7tmcx].

    Nur die NATO SELBER könnte Russland möglicherweise auch militärisch noch stoppen, DANN (!) aber – weil die NATO in Europa auf diese Situation nicht vorbereitet war und aktuell dafür schlecht gerüstet ist - wahrscheinlich nicht vor der Elbe und zum Preis des „The Day after“-Szenarios, des „kleinen“ atomaren Konflikts, der die USA eben noch RELATIV „unberührt“ davonkommen lassen würde.

    Europa steht bei dieser Partie im Schach. Ob es dem Gegner noch ein Patt abtrotzen kann, um wenigstens eine Chance auf die nächste Runde zu erhalten, hängt von seiner „Spielkunst“ ab.

  • Merkel bei Obama
    --------------
    Das Misstrauen in den USA gegen die Bundeskanzlerin ist groß. Denn die Amerikaner fürchten einen Pakt mit Kreml-Chef Putin im Ukraine-Konflikt.

    Und da mögen sie wohl recht haben.
    Merkel und Putin sind gute Freunde.
    Deshalb pilgerte sie auch überraschend mit Hollande zu Warlord Putin.
    Die Sanktionen wurden erst einmal Ausgesetzt, angeblich bis Montag.
    Eine Verschärfung der Sanktionen wird es nicht geben, dafür sorgt schon Putins "Trojanisches Pferd" Tsipras. Der hatte sein Veto eingelegt.

    Merkel ist auch strikt gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine.
    Es reicht schon aus, wenn Warlord Putin die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk mit schweren Waffen und Soldaten unterstützt.
    Das ist selbst der OSZE aufgefallen. Wenn Kriegswaffen der "Separatisten" zerstört werden, sind sie sofort durch neue Waffen ersetzt. Und die können nur vor Russland kommen. Da kann Putin noch so sehr dementieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%