Merkel bei Obama
Kanzlerin warnt USA vor Protektionismus

Angela Merkel hat vor dem US-Kongress zur Schaffung einer globalen Wirtschafts- und Finanzordnung aufgerufen. Mit einem Seitenhieb wandte sich die Bundeskanzlerin auch gegen protektionistische Tendenzen in Obamas Demokratischer Partei, indem sie für einen Erfolg der Doha-Verhandlungen zum weltweiten Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen warb.
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HB WASHINGTON. Zwar hätten die G20 gezeigt, dass sie handlungsfähig seien, sagte die deutsche Regierungschefin am Dienstag in ihrer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Die Politik müsse sich jenen entgegenstellen, die die Staaten fast an den Abgrund geführt hätten. Das bedeute aber nicht, "der Versuchung des Protektionismus zu erliegen", fügte Merkel mahnend hinzu. Deshalb seien auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. "Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft", betonte die Kanzlerin. Ebenso könne der transatlantische Wirtschaftsrat eine wichtige Aufgabe erfüllen, Subventionswettläufe zu verhindern und Anstöße zum Abbau von Handelshemmnissen zu geben. "Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Amerikas und Europas ist", so Merkel.

Unter Handelsexperten gilt das Interesse der Regierung von Barack Obama an der Doha-Runde als gering. Sie begründen das mit den protektionistischen Tendenzen in Obamas Demokratischer Partei sowie der Wahrnehmung in Washington, die Doha-Runde sei ein Projekt des Vorgängers George W. Bush. Die Verhandlungen zum weltweiten Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen hatten 2001 in Doha im Emirat Katar begonnen. Studien sagen ein Wachstum der Weltwirtschaft um mehr als hundert Milliarden Euro voraus, sollte das Abkommen gelingen.

Merkel hob zugleich die Notwendigkeit eine globalen Wirtschafts- und Finanzordnung hervor. „Der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, was passiert, wenn es diese Ordnung nicht gibt“, sagte sie. „Ohne eine weltweite Bindung durch Transparenz und Kontrolle kommt es nicht zu einem Gewinn an Freiheit, sondern vielmehr zu einem Missbrauch an Freiheit und damit zu Instabilität“, mahnte Merkel.

Mit Blick auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen forderte die Bundeskanzlerin von den USA Bewegung und einen Beitrag zum Erfolg der Konferenz. „Es besteht kein Zweifel, die Welt schaut im Dezember auf uns, Europa und Amerika“, sagte Merkel am Dienstag vor dem US-Kongress in Washington. Es gehe zwar nicht ohne einen Beitrag von großen Schwellenländern. „Aber: Ich bin überzeugt, wenn wir in Europa und Amerika zu verbindlichen Verpflichtungen bereit sind, dann werden wir auch China und Indien davon überzeugen können“, sagte sie. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte die Kanzlerin unter Beifall der Senatoren und Abgeordneten.

Die Welttemperatur dürfe sich nicht um mehr als zwei Grad erhöhen. Ein Scheitern des Gipfels wäre nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern würde auch die Chance auf technologische Entwicklung Arbeitsplätze zunichtemachen.

Im Dezember soll in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Klimaabkommen von Kyoto gefunden werden, das 2012 ausläuft. Dabei sollen diesmal auch die Schwellenländer wie China und Indien sowie die USA einbezogen werden, die sich bislang zu keiner Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet haben.

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