Merkel beim EU-Gipfel
Österreichs Flüchtlingspolitik sorgt für Ärger

Beim EU-Flüchtlingsgipfel eskaliert der Streit zwischen der EU-Kommission und Österreich. Die CSU erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel. Einzig bei den „Brexit“-Verhandlungen gibt es Grund zu vorsichtigem Optimismus.

BrüsselFlüchtlingsobergrenzen in Österreich sorgen für schweren Ärger beim EU-Gipfel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens, seine Behörde zweifele die Vereinbarkeit mit europäischem Recht an. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der Flüchtlingskrise ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ fordern - das geht aus der vorbereiteten Gipfel-Abschlusserklärung hervor. Eine Einigung über die von London geforderten EU-Reformen zur Verhinderung eines „Brexits“ schien möglich.

Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen in Österreich sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Maßnahmen müssten überdacht werden. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

Die Regierung in Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die Kommission kritisiert nicht nur die Beschränkung von Asylanträgen, sondern auch die geplante Transitregelung.

„Andere sorgen...manchmal für Überraschungen. Auch über die Überraschungen der letzten Tage werden wir uns zu unterhalten haben“, sagte Juncker am Donnerstag. Es solle eine Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geben.

Der Gipfel sieht laut vorbereiteter Abschlusserklärung die Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute mit „tiefer Besorgnis“. Auch mögliche Entwicklungen auf anderen Wegen müssten beobachtet werden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.

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