Merkel beim Verbrauchertag: „Bei Tsunami-Gefahr geht es darum, wer die Hände am Steuer hat“

Merkel beim Verbrauchertag
Mit einem Blick zurück nach vorn

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„Bei Tsunami-Gefahr geht es darum, wer die Hände am Steuer hat“

Dagegen wartete der SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit einer Reihe von Versprechen auf. Bei einem Wahlsieg würden neben den aktuellen Marktwächtern für Finanzen, Digitales und Energie weitere für Gesundheit und Lebensmittel eingeführt. Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bafin und Kraftfahrtbundesamt bekämen noch mehr Befugnisse im Verbraucherschutz, die Mietpreisbremse werde nachgeschärft, Tierschutzlabel und Nachhaltigkeitssiegel würden eingeführt.

Mit Blick auf die digitale Welt wies Schulz neben den Chancen auf die „enormen Risiken“ hin. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Die Bürger sollten wissen, welche Daten zu welchen Zwecken verwendet würden. Auch die Haftung der Software-Hersteller müsse ausgeweitet werden. Hier sei es versäumt worden, den richtigen Rahmen zu schaffen.

Mit Blick auf Länder, die den Verbraucherschutz und entsprechende Standards missachteten, sagte Schulz: „Es gibt Stimmen, die angesichts der Konkurrenz mehr Deregulierung fordern.“ Doch die Finanzkrise habe gezeigt, wohin das führen könne. „Wer mit uns Handel treiben will, muss unsere Standards akzeptieren“, forderte Schulz. Europa sei eine starke Macht, um dies auch durchzusetzen.

„Verbraucherschutz“, betont Schulz, „ist für uns kein lästiges Übel, sondern eine Frage von Fairness und Respekt“. Und er sorgt für Gelächter bei den Gästen des Verbrauchertags, als er hinzufügt: „Ich brauche nur noch die entsprechende Mehrheit.“

Handelsblatt-Herausgeber Steingart räumt dem SPD-Kanzlerkandidaten indes keine Chancen ein, mit seinem Programm Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. „Wenn die See klar wäre, ginge es um die Frage: Wer steuert wohin?“ sagte Steingart. „Aber bei Tsunami-Gefahr geht es darum, wer die Hände am Steuer hat.“

Die Verbraucherschützer sieht Steingart hingegen als notwendige Ergänzung der sozialen Marktwirtschaft. Letztlich müssten aber Wirtschaft und Politik begreifen, dass der Verbraucherschutz ein Querschnitts- und kein Nischenthema sei.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Merkel beim Verbrauchertag: Mit einem Blick zurück nach vorn"

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  • Das aergert Herrn Schulz. Das tut uns aber leid. Vielleicht kann der mal von der
    Verbraucherschutz-Zentrale bewertet werden.

  • Verbraucherschutz?? Viel mehr wäre gewonnen, wenn diese unsägliche Regierung einmal die ideologiegetriebene Planwirtschafterei in vielen Bereichen des täglichen Lebens abstellen würde und zur Abwechslung mal wieder auf die heilende Wirkung von Marktkräften vertrauen würde, aber ich erwarte das Gegenteil.

  • AFRIKA : Achtzigmal größer als Deutschland , 55 verschiedene Länder ,
    192 verschieden mächtige Clan`s und fast 1,3 Milliarden Bewohner .
    Da redet man nicht drüber als wäre es ein beliebiger KLeinstaat .

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