Merkel beim Verbrauchertag
Mit einem Blick zurück nach vorn

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Schulz schaltet in den Wahlkampfmodus

Merkel sieht die Politik in ihrer Rückschau auf die vergangene Legislaturperiode durchaus auf der Seite der Verbraucher. Wobei sie auch die Wirtschaft nicht außer Acht lässt. In diesem Sinne lobt sie auch die Verlagerung der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz vom Landwirtschafts- ins Justizministerium.  Ein schwieriger, aber richtiger Schritt, sagt sie, weil damit deutlich werde, dass Verbraucherschutz viel breiter angelegt sei.

Soll heißen, Verbrauchschutz ist nicht nur eine Angelegenheit, die Bürger betrifft, sondern auch die Wirtschaft. Merkel bemüht sich in ihrer Rede, die Interessen beider Seiten unter einen Hut zu bekommen. Beispiel Ernährung: „Für uns ist wichtig, dass Produkte nachhaltig produziert werden“, sagt sie. Deshalb sollten die Verbraucherschützer bei Freihandelsabkommen „nicht fundamentalkritisch“ sein. Denn im Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) beispielsweise sei es gelungen, ungleich mehr Sozialstandards, Verbraucherstandards und ökologische Standards als in Handelsabkommen „alter Art“ festzuschreiben. Solche Abkommen böten damit die Möglichkeit, internationale Standards zu definieren.

Beispiel Energiewende: Merkel betont, dass das „Riesenprojekt“ für Verbraucher bezahlbar bleiben müsse. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung habe ihre Versprechen nicht eingehalten, sagt Chef-Verbraucherschützer Müller. Bei der EEG-Umlage zur Finanzierung von Erneuerbaren Energien seien immer mehr Ausnahmen gewährt worden – für Unternehmen, aber nicht für Bürger. Das sei „nicht hilfreich für die Akzeptanz“. Müller will die Energiewende deshalb aber nicht verteufeln. Sie sei richtig, betont er, sie brauche aber einen fairen Neustart. Merkel sichert zu, sich für den Ausbau der Erneuerbaren einzusetzen. Die Ausschreibungsbedingungen für Erneuerbare Energien müssten dabei so gestaltet sein, verspricht sie, dass auch Bürgerprojekte teilnehmen können.

Und noch ein Versprechen gibt sie: Nach der Bundestagswahl will sie einen neuen Anlauf für eine steuerliche Förderung der energiesparenden Gebäudesanierung nehmen. Sie werde dafür sorgen, dass die Union dies in ihr Programm schreibe, sagt Merkel und bekommt dafür Applaus. Mit ihrer Ankündigung greift sie eine Forderung der Verbrauchschützer auf, die schon lange der Ansicht sind, dass die Energiewende nur dann ein Erfolg werden kann, wenn die Verbraucher mehr beteiligt werden. Ein Steuerbonus zur Absetzung der energetischen Sanierungskosten wäre aus Sicht des VZBV ein wichtiger Anreiz für Hauseigentümer, die Gebäudesanierung voranzutreiben.

Merkel sieht die vielen Neuerungen, die auf die Verbraucher auch im Zuge der Digitalisierung zukommen, mit Wohlwollen, auch wenn sie selbst nicht für jeden Spaß zu haben ist. Vieles sei für sie „ein Buch mit sieben Siegeln“. Dass das intelligente Zuhause, das sogenannte Smart Home, beim Energiesparen helfen kann, findet sie gut. Sie selbst brauche den Zustand ihres Kühlschranks aber nicht auf dem Handy. Die Jugend werde das vielleicht wollen, fügte sie hinzu.

Auch das autonome Fahren ist etwas, dem Merkel einiges abgewinnen kann, weil man, wie sie sagt, „Zeitung lesen kann, während man durch Berlin schaukelt“. Und sie ist überzeugt: „Das autonome Fahren kommt schneller als gedacht.“ Mit dem Ergebnis, dass in zwei Jahrzehnten ein menschlicher Fahrer wohl als Versicherungsrisiko gelte. Die neue Technik sei deshalb aber kein Nachteil, sondern biete dann auch Vorteile, etwa in Form besserer Versicherungsprämien.

Interessant ist, wozu Merkel an diesem Montag nichts sagt. Aus gutem Grund. Bei einigen wichtigen Themen liegt die Union mit der SPD über Kreuz. So blieben etwa neue Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie der VW-Abgasskandal wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst in der Schwebe. Nun dürfte die geplante Musterfeststellungsklage Thema im Wahlkampf werden.

Bei dem Thema schaltet Schulz denn auch in den Wahlkampfmodus, als er vier Stunden nach Merkel die Bühne des Verbrauchertags betritt. „Wenn Betrug im großen Stil geschieht, müssen die Beteiligten gemeinsam vorgehen können, ohne finanzielle Risiken“, warb Schulz und kritisierte, dass das Bundeskanzleramt den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf blockiere. „Dazu hätte ich gern mehr gehört“, sagte Schulz mit Blick auf Merkels Rede. „Es ist allerdings nichts zu mir gedrungen.“ Auch die sogenannte Mietpreisbremse nimmt sich Schulz vor. Bei dem Thema gab es zuletzt keine Bewegung mehr – obwohl die Mieten trotz des Instruments in Deutschland immer weiter steigen. Doch ein vom Justizministerium angestoßenes zweites Mietrechtspaket steckt wegen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD seit einem Jahr in der Ressortabstimmung fest.

Für Schulz ist klar, wer die Schuld trägt: „Auch bei der Nachschärfung der Mietpreisbremse blockiert der Koalitionspartner.“ Auch Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) äußerte sein Unverständnis über die Blockadehaltung der Union und das insbesondere bei der Musterklage kein Kompromiss möglich gewesen sei. „Das ist schade - nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Unternehmen“, sagte Maas auf dem Podium des Verbrauchertags. Denn das Gesetz gebe Rechtssicherheit auch für die Wirtschaft. Gleichwohl zeigte sich der Minister überzeugt, dass die neue Klagemöglichkeit bald Realität werde. „Da jeder etwas gut findet an der Musterklage, wird es wohl eine geben“, sagte er mit Blick auf die nächste Wahlperiode.

Auch bei anderen Themen wie den Marktwächtern registrierte Maas zunächst Widerstand bei der Union. Alle fänden das Instrument gut. Bei der Finanzierung sei die Debatte aber „nicht so easy“ gewesen. Da nun auch die Kanzlerin die Marktwächter gut finde, sei man jetzt auf der sicheren Seite. Die Einführung weiterer solcher Verbraucher-Frühwarnsysteme schloss Maas nicht aus. Mit konkreten Ankündigungen hielt er sich aber zurück.

Kommentare zu " Merkel beim Verbrauchertag: Mit einem Blick zurück nach vorn"

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  • Das aergert Herrn Schulz. Das tut uns aber leid. Vielleicht kann der mal von der
    Verbraucherschutz-Zentrale bewertet werden.

  • Verbraucherschutz?? Viel mehr wäre gewonnen, wenn diese unsägliche Regierung einmal die ideologiegetriebene Planwirtschafterei in vielen Bereichen des täglichen Lebens abstellen würde und zur Abwechslung mal wieder auf die heilende Wirkung von Marktkräften vertrauen würde, aber ich erwarte das Gegenteil.

  • AFRIKA : Achtzigmal größer als Deutschland , 55 verschiedene Länder ,
    192 verschieden mächtige Clan`s und fast 1,3 Milliarden Bewohner .
    Da redet man nicht drüber als wäre es ein beliebiger KLeinstaat .

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