Merkel-Besuch bei Obama
Deutschland und USA in NSA-Affäre weiter uneinig

Die massenhafte Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer. Nach wie vor gibt es Ärger. Daraus machen Merkel und Obama in Washington keinen Hehl.
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Berlin/WashingtonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Geheimdienst-Spähaffäre weiter Meinungsunterschiede und Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander. Auch Obama räumte ein, beide Länder seien in diesen Fragen nicht ganz auf einer Linie. Er versprach aber, Ausländer und Deutsche stärker vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu bewahren.

Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Die US-Geheimdienstler hörten jahrelang auch Merkels Handy ab. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat unter der NSA-Affäre gelitten.

Merkel sagte, beide Seiten gingen nicht einfach zur Tagesordnung über. „Es ist auch gut, dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns heute noch trennt - in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes - überwinden wollen. Daran werden wir arbeiten.“

Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, diese sei im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar, betonte die Kanzlerin. Dennoch gebe es unterschiedliche Sichtweisen, was die Balance zwischen dem Schutz der Bürger vor Gefahren und der Wahrung privater Freiheit angehe. Um die Meinungsunterschiede zu überwinden, seien weitere tiefe Diskussionen zwischen beiden Ländern nötig, aber auch zwischen der EU und den USA. „Ich habe heute die Botschaft mitgenommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Diskussion bereit sind.“ Geplant seien etwa ein „Cyber-Dialog“ zwischen den Staaten, aber auch ein engerer Austausch der Parlamente.

Obama sagte, die Arbeit der NSA werde zum Teil falsch wahrgenommen. „Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, versicherte er. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde.“ Es schmerze ihn, dass die NSA-Aktivitäten das Verhältnis belastet hätten. Die USA nähmen die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“ und bemühten sich, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.

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