Merkel, Böhmermann und Erdogan: Wer ist hier der Stärkste?

Merkel, Böhmermann und Erdogan
Wer ist hier der Stärkste?

Der Fall Böhmermann ist kompliziert – wegen der seltsamen deutschen Rechtslage und der verworrenen Haltung der Bundeskanzlerin. Die Ironie: Der türkische Präsident Erdogan selbst könnte Merkel aus der Klemme helfen.
  • 27

BerlinNoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann etwas Bedenkzeit. Eine „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ – wie es im Gesetzestext heißt – will sie erst dann prüfen, wenn die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Mainz vorliegen. Und eine entsprechende Unterrichtung soll nach Auskunft der Mainzer Behörden erst „in den nächsten Tagen auf dem Dienstweg“ erfolgen. Diese Bedenkzeit sollte Merkel nutzen. Denn sie hat sich in eine schwierige Lage manövriert.

In Mainz wird derzeit zum „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ermittelt. Das Gedicht war am 31. März 2016 in der Sendung „ZDF Neo Royal“ ausgestrahlt worden – als harsche Kritik an einem Protest Erdogans über eine Satire der NDR-Sendung „extra 3“. Über Böhmermanns Inhalte lässt sich streiten. Das darin vorkommende Wort „Ziegenficker“ sagt einiges über die Qualität der Darbietung aus. Zur Not müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob hier Grenzen überschritten und der türkische Präsident herabgewürdigt wurden.

Kompliziert wird der Fall durch zwei Umstände. Der erste Umstand: Im deutschen Strafgesetzbuch finden sich die Paragrafen 103 und 104a. Hier wird, grob gesagt, geregelt, dass jemand, der ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Die Straftaten werden aber nur verfolgt werden, wenn ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Man kann nun darüber philosophieren, ob solche Paragrafen noch zeitgemäß sind. Fakt ist, dass ein Strafverlangen der Türkei vorliegt und die Kanzlerin samt Bundesregierung über die „Ermächtigung“ wird entscheiden müssen.

Der zweite Umstand, durch den der Fall Böhmermann kompliziert wird, sind die verworrenen Befindlichkeiten der Bundeskanzlerin. Statt darauf zu verweisen, dass Satire hierzulande über die Kunstfreiheit sowie über die Meinungsfreiheit geschützt sein kann, bezeichnete sie das Schmähgedicht in einer ersten Reaktion als einen „bewusst verletzenden Text“. Die Presse- und Meinungsfreiheit habe einen hohen Wert, sei aber nicht schrankenlos. Damit kann Merkel kaum zurück. Es ließe sich schließlich kaum begründen, warum die Ermächtigung zur Strafverfolgung nun doch nicht erteilt wird.

Seite 1:

Wer ist hier der Stärkste?

Seite 2:

Wie erpressbar ist Deutschland

Kommentare zu " Merkel, Böhmermann und Erdogan: Wer ist hier der Stärkste?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Korrektur und Nachtrag:

    "(...) Unser heutiges Politiksystem hinkt - aufgrund des immensen Beharrungsvermögens all derer, die von ihm profitieren, muss man wohl sagen: zwangsläufig - dermaßen hinter DEN DER HEUTIGEN REALITÄT ENTSPRECHENDEN MÖGLICHKEITEN her, dass (...)"

    Wenn man sich so umsieht, was heute in den Medien so alles zur Belustigung, Unterhaltung, Zerstreuung (bzw. Ablenkung - wovon eigentlich?) "angesagt" ist, versuchen wir stattdessen offenbar, was unserekulturelles und geistiges Niveau betrifft immer neue Untiefen auszuloten.

    Diese Kombination von immer ausgefeilteren technischen Möglichkeiten (die oft genug nicht wirklich sinnvoll genutzt werden) mit einer offenbar um sich greifenden geistigen Verflachung bzw. Abstumpfung finde ich jedenfalls besorgniserregend

  • „Der Fall Böhmermann ist kompliziert – wegen der seltsamen deutschen Rechtslage und der verworrenen Haltung der Bundeskanzlerin.“


    Ach was, „kompliziert“.

    Für mich fällt die ganze Geschichte unter die Rubrik „Man kann sich das Leben auch schwermachen“.

    Wäre m.E. besser gewesen, es bei einem schlichten Hinweis auf unsere Verfassung zu belassen.

    An die hat sich schließlich jeder Bürger unseres Landes einschließlich des Kanzlers/der Kanzlerin zu halten.

    Wohlgemerkt: Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten (und meinen trifft Böhmermann ganz sicher nicht).

    Gleichwohl:

    An Politiker dürfen (und v.a.: müssen!) hinsichtlich dessen, was als Beleidigung zu werten ist, allein schon aufgrund ihrer Machtposition ganz andere Maßstäbe angelegt werden als an Privatpersonen. Sonst wäre ja der Willkür Tür und Tor geöffnet.

    By the way, nochmal: Unser heutiges Politiksystem hinkt - aufgrund des immensen Beharrungsvermögens all derer, die von ihm profitieren, muss man wohl sagen: zwangsläufig - dermaßen hinter der aktuellen Realität her, dass es langsam zu einer echten Bedrohung für die Menschheit wird, wenn sich nicht sehr bald genug gleichermaßen mutige wie einflussreiche, weil aufgrund überzeugenden Handelns und anerkannter Kompetenz eine wirkliche (und deshalb allgemein anerkannte) Autorität ausstrahlende Akteure innerhalb desselben finden lassen!!

  • Böhmermann sollte mal zur Rechenschaft gezogen werden. Dürfen wir zum Polizisten sagen: "Wenn ich Sie jetzt ein dummes Arschloch nennen, ist das dann eine Beleidigung?Polizist:"Ja"
    Und ich sag dann:"Gut dann sag ich nicht was ich denke"

    Viel schlimmer fand ich ja die Stinkefinker Geschichte vom Böhmermann. Der Mann ist untragbar. Allerdings gönne ich ihm nicht den "Märtyertod"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%