Deutschland will den Westkurs der Ukraine fördern, bremst aber alle Versuche Kiews für eine schnelle Annäherung an Nato und EU. Beide Seiten versicherten jedoch, die deutsch-ukrainischen Wirtschaftskontakte würden auch ohne die konkrete Beitrittsperspektive florieren.
Kanzlerin Angela Merkel traf in Kiew auch mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zusammen. Foto: dpa
KIEW/MOSKAU. Das derzeit verhandelte EU-Partnerschaftsabkommen werde zwar aufgewertet, bedeute „aber keinen Automatismus für eine Mitgliedschaft“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine. Zu der angestrebten Nato-Mitgliedschaft sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, dass es eine prinzipielle Zusage gebe. Zunächst biete Deutschland dem Land aber eine „Navigationshilfe“ bei der Annäherung an das westliche Verteidigungsbündnis an.
Dies wird als Absage etwa an die Forderungen der USA gewertet, dass die Ukraine beim Treffen der Nato-Außenminister im Dezember in den Membership Action Plan (MAP) aufgenommen wird, der Vorstufe für einen Nato-Beitritt. Etliche EU-Staaten hatten dies bereits im April abgelehnt.
Um das Land dennoch auf Westkurs zu halten, wollen die französische EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung im September erreichen, dass das Partnerschaftsabkommen in ein „Assoziierungsabkommen“ aufgewertet wird. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel im September in Evian soll dabei bereits der politische Teil des Abkommens abgeschlossen werden. Juschtschenko sprach nach dem Treffen von einem „kolossalen Fortschritt“. Merkel traf in Kiew auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zusammen.
Beide Seiten betonten, die deutsch-ukrainischen Wirtschaftskontakte würden auch ohne die konkrete Beitrittsperspektive florieren. Derzeit betragen die Wachstumsraten rund 30 Prozent pro Jahr. Die Ukraine, für die Deutschland zweitwichtigster Handelspartner ist, leidet derzeit unter einer sehr hohen Inflation, die im Mai über 30 Prozent lag. Das Wirtschaftswachstum wird dennoch in diesem Jahr auf rund 6,9 Prozent geschätzt. Die strategische Bedeutung liegt auch in der Rolle als Transitland für russische Gas- und Öllieferungen für die EU.
Mehrfach hatte die Bundesregierung gewarnt, dass die innenpolitischen Probleme in der Ukraine das Haupthindernis für einen schnelleren Westkurs seien. Denn innenpolitisch befindet sich die Ukraine nach wie vor auf einer Achterbahnfahrt: Von Parlamentsblockaden bis zu Handgreiflichkeiten – der Konflikt zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Julia Timoschenko treibt immer wieder bizarre Blüten.
Kurzfristige Entspannungsphasen lösen sich mit Krisengesprächen ab. Unter dem Strich blockieren sich beide Seiten, die im Parlament gemeinsam über eine wackelige Mehrheit verfügen, jedoch überwiegend. Das bremst vor allem auch die Privatisierungsvorhaben. Sei Monaten streiten die beiden über die Besetzung eines in diesem Zusammenhang wichtigen Postens – dem des staatlichen Vermögensverwalters.
Den Vorwurf einiger osteuropäischer EU-Regierungen, Berlin bremse die Ukraine wie auch Georgien aus Rücksichtnahme auf die ablehnende Haltung Moskaus zu einer weiteren Nato-Osterweiterung, wies Merkel entschieden zurück. „Es geht nicht um ein Vetorecht Dritter“, betonte die Kanzlerin bei dem Besuch in Kiew mit Blick auf russische Vorbehalte gegen einen Nato-Kurs des Landes. Die Entscheidung liege ausschließlich bei der Nato und der Ukraine. „Es kann nicht sein, dass über diese Frage auch andere Länder mitdiskutieren.“
