Merkel-Einladung nach Hamburg: Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump

Merkel-Einladung nach Hamburg
Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump

Donald Trump und Angela Merkel haben sich in einem Telefonat auf die Grundbedeutung der Nato verständigt. Das umstrittene Einreiseverbot für Muslime kommt nicht zur Sprache. Die Grünen wagen allerdings einen Vorstoß.
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BerlinDas US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch Zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, darunter der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, der Deutsch-Iraner ist, fordern die Grünen drastische Konsequenzen.

„Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.

Trump hatte zuvor eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagabend mitteilte. Demnach haben Merkel und Trump am Samstagnachmittag ein „ausführliches“ Telefongespräch geführt. Dabei sei „eine breite Spanne von Themen angesprochen, darunter die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine“, so Seibert.

Trump und Kanzlerin Angela Merkel haben in ihrem ersten Telefonat die „fundamentale Bedeutung“ der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont. Sie bekräftigten zudem die Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend heißt. Der US-Präsident habe in dem ausführlichen Telefongespräch mit Merkel „seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen“.

Neben der Nato seien die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine besprochen worden, hieß es. Trump und Merkel hätten bekräftigt, „wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder“ sei.

Beide Politiker seien überzeugt, dass die Nato „sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert“, teilte Seibert mit. Trump hatte wiederholt kritisiert, dass viele Nato-Partner keinen ausreichenden Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungskosten leisteten.

Merkel und Trump verständigten sich den Angaben zufolge zudem darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren. Der Meinungsaustausch dauerte 45 Minuten, wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer mitteilte.

Das Gespräch mit Merkel wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet hatte - auch mit Blick auf das Terrorisiko.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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