Merkel empfängt Sarkozy: Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich

Merkel empfängt Sarkozy
Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy drängen die Euro-Zone mit hohem Tempo zu einer starken Fiskalunion. Dabei sind sich Berlin und Paris einig - doch auf dem Weg dorthin verfolgen beide Länder sehr unterschiedliche Ziele.
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Brüssel/ParisDas neue Jahr beginnt, wie das alte schloss: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy arbeiten bei ihrem Arbeitsessen heute in Berlin mit Hochdruck an einer Entschärfung der Eurokrise. Die Gefahr in Griechenland ist nach wie vor brandaktuell, Frankreichs Angst vor einer Ansteckung hoch. Daher soll die bereits vereinbarte Fiskalunion weiter gehärtet werden, erfuhr das Handelsblatt bereits im Vorfeld.

Beim großen Ziel ziehen Deutschland und Frankreich mit Macht an einem Strang. Aber unter der Oberfläche haben Merkel und Sarkozy deutlich unterschiedliche Auffassung, Motive - und auch Etappenziele.

Dabei steht Sarkozy noch weit mehr unter Druck als Merkel. Gut drei Monate vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl sind die wirtschaftlichen Aussichten für Frankreich trübe. Daher ist Sarkozy sehr darauf bedacht, sich als Staatsmann in Szene zu setzen, der die Franzosen vor der Krise in Schutz nimmt – eine Wachstumsinitiative gemeinsam mit Deutschland käme ihm da sehr zupass, so gering ihre ökonomischen Aussichten auch sein mögen.

Sarkozys Handschrift zeigt sich im neuen Entwurf für den Euro-Fiskalpakt - der deutlich in Richtung Wirtschaftsregierung geht, ein altes Lieblingsprojekt der Franzosen. Die Euro-Staaten sollen alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen „ex ante untereinander diskutieren“. Von der Pflicht, Wirtschaftsreformen vorab in der Euro-Gruppe zu debattieren, war im ersten Entwurf des Paktes noch nicht die Rede gewesen.

Die Ergänzungen dürften vor allem auf französische Forderungen zurückgehen. Die Regierung in Paris dringt schon lange darauf, dass die Euro-Zone ihre Wirtschaftspolitik enger als bisher koordiniert. Sie will die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vertraglich verankern.

Sarkozys zweites großes Projekt ist die Finanztransaktionssteuer. Er will sie auch auf eigene Faust einführen und nicht auf die europäischen Partner warten. Das kündigte er persönlich am Freitagabend bei einer Rede im Élysée-Palast an, bei der er übrigens Merkel mit keinem Wort erwähnte. Merkel ist in dieser Frage eher zögerlich. Großritanniens Premier David Cameron sagte gestern zum ersten Mal, er werde gegen eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen auf jeden Fall sein Veto einlegen.

Auf Merkels Agenda steht ganz oben, die sehr strikten Budgetregeln im geplanten Fiskalpakt festzuschreiben. Möglicherweise könnte er schon vor dem nächsten EU-Gipfel am 30. Januar unterzeichnet werden, abseits stehen werden wohl nur Großbritannien, Tschechien und Schweden.

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Die Sollbruchstellen der deutsch-französischen Achse

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  • Ach was. Anpassung ist doch gar nicht nötig. Die junge griechische Generation z.B. geht einfach dahin, wo es noch Sozialhilfe gibt. Nach Deutschland. Warum also sollte da GR eine entsprechende Sozialgesetzgebung einführen. Ist doch so viel besser und die Arbeitslosenquote sinkt dann auch.

  • Sarkozy hat vollkommen Recht: wie kann man eine vernünftige Wirtschaftspolitik ohne korrespondierende Sozialpolitik betreiben ? Auch auf diesem Feld wird zwangsläufig eine Anpassung stattfinden muessen (d.h z.B ungefähr gleiches Rentenalter in den EU Mitlgiedsstaaten, Mindestlöhne, um Sozialdumping zu vermeiden, und ein "outsourcen" in andere EU Staaten, und keine "Anpassung nach unten", was Bezahlung und Arbeitsbedingungen betrifft.

  • @Pinin

    Ja, dies sehe ich auch so. Wenn die Eliten keine Eliten waeren, dann wuerden sie sicherlich wie der Mob untergehen. Aber so wie es immer einen Mob gibt, wird es immer Eliten geben. Fuer den Grossteil des Mobs wird sich nichts aendern - er wird immer der Mob bleiben.

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