Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten
Was will Poroschenko von der Kanzlerin?

Petro Poroschenko wollte der Ukraine den Frieden bringen. Doch die Kämpfe halten an, Menschen sterben bei Gefechten. Der Präsident kämpft mehr denn je ums politische Überleben – und hofft auf Hilfe aus Deutschland.
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KiewPetro Poroschenko muss heute gut in Form sein, denn zwei wichtige Auftritte warten auf den Präsidenten der Ukraine. Seit 1991 feiert das junge Land am 24. August seine Unabhängigkeit. Die Gardisten haben ihre Paradeschritte schon geprobt, Poroschenko ist als Redner gefragt.

Seit gut einem Jahr ist der Unternehmer der gewählte Staatspräsident der von Krieg und Wirtschaftskrise gebeutelten Ukraine. Doch Poroschenko muss um sein politisches Überleben kämpfen. Heute Vormittag bei seinen Zuhörern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und später bei seiner Reise nach Berlin, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Francois Hollande treffen wird.

In seiner Rede an die Nation warnte Poroschenko eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte er auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan. Zugleich kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an.

Allerdings: Anders als im vergangenen Jahr sollen an diesem Unabhängigkeitstag keine schweren Militärfahrzeuge durch die Kiewer Innenstadt fahren, sondern Tausende frisch ausgebildete, junge Polizisten sowie Angehörige der neuen Nationalgarde über das Pflaster in der Innenstadt marschieren. Die Ukraine – ein Land im Umbau. Das ist die eine Botschaft. Die andere soll von Berlin ausgehen: Die Ukraine hat starke Partner in Europa.

Poroschenko kann die Unterstützung europäischer Polit-Prominenz brauchen, denn innenpolitisch ist er mächtig angeschlagen, obwohl erst seit Juni 2014 im Amt. Sein Hauptproblem: Er bekommt den Krieg in der Ost-Ukraine nicht beruhigt. Immer mehr Landsleute nehmen es ihrem Präsidenten übel, dass er schon zu häufig Frieden versprochen hat, die Lage danach aber schlimmer wurde.

Allerdings ist Poroschenkos Gegner zu mächtig, als dass die Ukraine alleine mit ihm fertig werden würde. Russland spielt sein Spiel in der Ost-Ukraine und mittlerweile auch in Teilen der Süd- und Westukraine. Der Kreml will verhindern, dass die Ukraine sich nach Europa orientiert und die Einflusszone Russlands verlässt.

Präsident Poroschenko wird mit Angela Merkel und Francois Hollande vor allem über den weiteren Umgang mit den Minsker Vereinbarungen sprechen. Kiew wünscht sich eine Ausweitung des Gesprächskreises, auch die USA und Polen sollen zusammen mit der EU, Russland und der Ukraine für die Umsetzung des Mitte Februar in Minsk ausgehandelten Friedensplans sorgen. Doch das kommt für Russland nicht in Frage.

Auch Berlin wird sich wohl nicht auf eine solche Ausweitung einlassen. Im Gegenteil, die Minsker Vereinbarungen sind vor allem deshalb zustande gekommen, weil Bundeskanzlerin Merkel ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat und es ihr gelungen ist, Russland dazu zu bringen, die Vereinbarung zu unterschreiben – und die USA davon abgehalten werden konnten, schwere Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern. 

In Kiew gibt es in diesen Tagen nicht wenige, die die Minsker Vereinbarungen für gescheitert halten und die sich vom Westen ein härteres Vorgehen gegenüber Russland wünschen. Doch dieses Zugeständnis werden Hollande und Merkel Poroschenko am Montag nicht machen. Im Gegenteil, die EU wird darauf pochen, dass alle Konfliktparteien sich an die Umsetzung  der Minsker Vereinbarungen halten.

Die Separatisten der selbsternannten „Volksrepublik“ Lugansk haben bereits im Vorfeld von Poroschenkos Berlin-Visite erklärt, sie würden neue Abmachungen nicht akzeptieren, weil Russland in der deutschen Hauptstadt nicht mit am Tisch sitzt. Sollten Hollande und  Merkel dem ukrainischen Staatsoberhaupt – wider Erwarten – neue Zugeständnisse machen, werden diese im Donbass auf wenig Gegenliebe stoßen.

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  • Was Poroschenko von der Kanzlerin will ?

    KOHLE, - Gelder der Steuerzahler ohne Ende, Waffen (ausgemusterte G36, 150.000 Stück) und Vergünstigen und Sachleistungen aller Art.

    Dümmliche Frage.

  • "Deutschland noch nicht voll ausgelastet"

    auf den Punkt getroffen!

  • Hilfe bei der Flüchtlingsproblematik?
    Hilfe bei der Griechenland-Krise?
    Hilfe bei Russland-Krise?
    ...
    Vermutlich eher weniger.

    Wie alle wird er Geld von uns wollen! Wenn wir nicht freiwillig bezahlen, hat er von den Griechen gelernt wie er vorgehen muß. Drohen, Lügen, Lippenbekenntnisse, Erpressung, Beleidigungen und natürlich die Keule aus unserer Vergangenheit mit den Sozialisten, die sehr national dachten!

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