Merkel fordert
EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben

Die EU-Staaten müssen weitere Kompetenzen nach Brüssel abgeben, fordert die Bundeskanzlerin. Andernfalls sehe Angela Merkel wenig Chancen, die grundlegenden Mängel der Union zu beseitigen.
  • 7

BerlinNur mit einer umfassenden Reform ihrer Strukturen kann die Europäische Union nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre grundlegenden Mängel beseitigten. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere, sagte Merkel am Dienstagabend in einer Rede vor der Bela-Stiftung in Berlin. Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren.

Ausdrücklich bekannte sich die Bundeskanzlerin dazu, dass künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten. Damit widersprach sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in einem gemeinsamen Interview mit Merkel noch am Montagabend eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel abgelehnt hatte.

Das Thema werde noch zu heftigen Debatten in der Europäischen Union führen, räumte die Kanzlerin ein. Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass „grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion“ beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass in der EU und vor allem in der Euro-Zone die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem Staat immer mehr auch alle anderen Länder beträfen.

„Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer mehr Innenpolitik.“ Diese Entwicklung werde immer wieder dazu führen, „dass wir hin und wieder Zuständigkeiten an Europa abtreten werden“, sagte Merkel. Auch in der Verteidigungspolitik müssten die Europäer enger zusammenarbeiten. Zudem forderte die Kanzlerin die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Merkel fordert: EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • An der Laterne aufhängen die Volkszertreter..

  • Für wen spricht Frau Merkel eigentlich? Wieso Kompetezen an ein nicht demokratisch legitimierte Institution (Kommission) geben? Ich möchte keine Diktatur!

  • Zu anderen Zeiten hat man Hochverräter an die Wand gestellt ohne langes Federlesen. Was diese Frau betreibt, ist Hochverrat. Und mit einem weisungsgebundenen Verfassungsgerichtshof hat diese Frau auch Aussichten auf Erfolg. Die Bilderberger haben mit dieser durch das DDR – Regime an diktatorische Staatsformen gewöhnte Demokratieverweigerin, einen Treuen Versalen und Verfechter ihrer Doktrin gefunden. Und wenn ich den wabernden geistlosen humanoiden Urschleim durch die Straßen fiebern sehe, weiß ich was kommt, wenn keiner diese Frau stoppt. Mir wird speiübel wenn ich diese Entwicklung sehe. Sorry aber nichts anderes fällt mir dazu ein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%